Gutachten zu Falkenseer Verkehrsproblemen – wie geht es danach weiter ?

Liebe Falkenseerinnen und Falkenseer,

in letzter Zeit wurden in der Presse verstärkt -  offensichtlich nicht nur, um das sog. Sommerloch zu füllen -  Falkenseer Verkehrsprobleme aufgegriffen, die einer Klärung bedürfen: Auch wir als SPD wollen uns dazu äußern:

1. Was mögen beispielsweise die Anwohner der Falkenhagener und der Nauener Str. denken, wenn sie lesen, dass die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage einseitig schließt, die für diesen Straßenzug lärm- und verkehrsentlastende sog. „Nordumfahrung“ sei gestorben ? In Wirklichkeit teilt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lediglich mit, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch kein verbindlicher Termin für einen Planfeststellungsbeschluss für dieses Projekt genannt werden könne, weil aufgrund der veränderten Rechtsprechung und Gesetzeslage noch ergänzende Untersuchungen erforderlich seien. Gehört denn der lärm- und verkehrsmäßig überlastete Straßenzug Falkenhagener Str. – Nauener Str. nicht zu Falkensee, oder bezieht  sich der Name „Schönes Falkensee“ nur auf selektierte Stadtgebiete ? „Rosinenpickerei“ nennt man langläufig ein solches Verhalten.

Gegen die ministerielle Antwort ist nichts einzuwenden. Wenn es aber den Fragestellern um eine tatsächliche Problemlösung gegangen wäre, hätte man sich für eine zwischenzeitliche Alternativlösung der unhaltbaren Zustände auf diesem Straßenzug   eingesetzt. Auf eine solche Fragestellung ist aber bislang keine/r der 3 Falkenseer Landtagsabgeordneten gekommen. Nur „nein“ zu sagen und die „Rosinenpickerei“ von Interessengruppen zu tolerieren, indem man die Verkehrsbelastungen stark frequentierter Straßenzüge „klein“ redet, ohne Alternativen anzuregen, steht das für konstruktive Kommunalpolitik ?   

2.  Auf die Ergebnisse einer Untersuchung zur Verbesserung der Straßenverbindungen mit Berlin setzt offensichtlich auch der Landrat, wenn es um die Durchbindung des Brunsbütteler Dammes zur Landesstraße 20 um 770 m über Dallgower Gebiet geht. Der Falkensee benachbarte Berliner Bezirk Spandau hat gegen eine solche Durchbindung keine Einwände. Vielleicht findet sich ein/e Falkenseer Abgeordnete/r, die/der im Landtag die Frage nach dem Stand einer derartigen Untersuchung stellt, die auch die Auswirkungen einer solchen Verlängerung auf die Spandauer Str. in Falkensee umfassen sollte, und die nicht nur zur Entlastung der Bundesstraße 5 beiträgt.

3.  Interessant ist auch die Aussage des Spandauer Bezirksbürgermeisters, der sich für eine Verlängerung der S-Bahn in Form einer (Express-)S-Bahn bis Nauen ausspricht. Genau genommen endet aber seine diesbezügliche Zuständigkeit in Albrechtshof. Bei allem Verständnis für ein solches Engagement, empfehle ich doch eine diesbezügliche Abstimmung zwischen dem Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das im Herbst dieses Jahres ein fachlich fundiertes Gutachten zu dieser Thematik vorlegen will. So lange sollten die Berliner sich schon Zeit lassen, sich zu diesem auch ihre Brandenburgischen Nachbarn betreffenden Thema offiziell zu äußern. Allerdings muss Brandenburg auch respektieren, dass die Berliner ihre diesbezüglichen Interessen deutlich zum Ausdruck bringen dürfen. Wenn allerdings Berlin darauf besteht, die S-Bahn, für die mindestens ein zusätzliches 3. Gleis erforderlich ist, bis Albrechtshof zu verlängern, dann dürfte die Frage einer Anbindung des östlichen Havellandes an Berlin über die sog. Hamburger Bahn ausschließlich durch den Regionalverkehr nur noch von akademischer Bedeutung sein.

Die SPD Falkensee bleibt jedenfalls bei ihrer Aussage, das in Rede stehende Fachgutachten abzuwarten und dann eine für beide Bundesländer vertretbare Lösung dieses Problems zu finden.

 

Liebe Grüße

Ihr Wolfgang Jähnichen

Vorsitzender der SPD Falkensee

 

Presseerklärung der SPD Falkensee zur Express-S-Bahn:Auf’s falsche Pferd gesetzt !

                                                        Auf’s falsche Pferd gesetzt !

Die CDU hat offensichtlich 2 Probleme: Eines mit sich selbst und eines mit der Realität.

Auf einer öffentlichen Veranstaltung des Landrates zum Thema „Express-S-Bahn“ machte ein Stadtverordneter der Falkenseer CDU darauf aufmerksam, dass der vom Bundesminister für  digitale Infrastruktur und Verkehr der Öffentlichkeit vorgestellte Bundesverkehrswegeplan keine Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen des Regionalverkehres, also für Regional- und S-Bahnen, mehr enthielte und plädierte gleichzeitig in bester Eulenspiegelmanier für das Projekt Regionalbahn. 

Nach übereinstimmender Auffassung ist für eine Verbesserung des Schienen-Personennahverkehres auf der Hamburger Bahn westlich Spandaus mindestens ein zusätzliches 3. Gleis erforderlich. Da die beiden vorhandenen Gleise durch die geplante Verdichtung  allein schon des Fernverkehres nach Hamburg auf den 1-Stunden-Takt auch ohne Berücksichtigung des Güterverkehres voll ausgelastet sind, wird sich folgerichtig der schon jetzt erheblich störanfällige Regionalverkehr noch weiter verschlechtern. Und genau auf ein solches „Zukunftsprojekt“ setzt die CDU, wie sie es auf ihren Plakaten zur Landratswahl für alle sichtbar verkündet. Das ist das Gleiche, als spannte man im wahrsten Sinne des Wortes ein Steckenpferd zusätzlich vor ein von einem lahmen Gaul gezogenes Gefährt und erwartete davon größere Zuverlässigkeit und höhere Geschwindigkeit dieses Gespannes.

Wenn Berlin aus Regionalisierungs- und europäischen EFRE-Mitteln die S-Bahn westlich Spandaus baut, ist es nur folgerichtig, dass Brandenburg ebenso finanziert von der Stadtgrenze dieses Projekt abschnittsweise als Express-S-Bahn über Falkensee bis Nauen fortführt, da aus Berliner Sicht kein Interesse an einem 3. oder gar 4. Gleis für den Regionalverkehr auf diesem Streckenabschnitt  besteht. Eine solche Express-S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt bei etwa gleicher Fahrzeit   zuverlässiger als die derzeitige Regionalbahn. Diese Auffassung wird nicht nur von der SPD, sondern – wovon man sich auf der öffentlichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema überzeugen konnte – auch von anerkannten Verkehrsexperten vertreten.

Wolfgang Jähnichen                                                                                                                                                                                   Vorsitzender der SPD Falkensee

Option auf weitere Gleise ist unverzichtbar

Im Zusammenhang mit den Gutachten zum S-Bahn-Lückenschluss zwischen Berlin-Spandau und Falkensee nähern sich die Standpunkte einander an. Die Reaktion auf eine Pressemitteilung zum Thema macht deutlich, dass auch die havelländische CDU die Option auf weitere Gleise in diesem Streckenabschnitt absichern möchte. Allerdings ist diese Zielsetzung in zwei der vier Varianten des anstehenden Gutachtens nicht verankert.

Chancen nicht verspielen

Bis zum Mauerbau war Falkensee in das Berliner S-Bahnnetz eingebunden. Am 13.August 1961 wurde der Zugverkehr dann unterbrochen – quer über die Gleisanlagen wurde die Mauer errichtet. Im Rahmen der Verhandlungen zur Deutschen Einheit wurde festgelegt, dass die mit dem Mauerbau unterbrochenen S-Bahnlinien wieder aufgebaut werden sollen. Auch der S-Bahn-Lückenschluss zwischen Berlin-Spandau und Falkensee gehört dazu.

Heiko Müller: Anbindung des Herlitz-Standortes in Falkensee mit dem ÖPNV

Im März diesen Jahres hatte ich auf Bitte des Betriebsratsvorsitzenden der Herlitz AG im Landkreis Havelland und im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung wegen der Verlängerung der Buslinie 273 vom Bahnhof Spandau zum Bahnhof Albrechtshof bis zu Herlitz Falkensee nachgefragt. Unterdessen liegen Antworten des Landkreises und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg vor.

Heiko Müller: Umsetzung des SX-Bahn-Konzeptes fraglich

Im Dezember 2006 wurde in Falkensee das Konzept einer SX-Bahn vorgestellt. Die Autoren, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Bahntechnik in Berlin, schlagen mit ihrem Konzept eine Alternative zu Regionalbahn und S-Bahn für zwei Bahnlinien in Berlin und Brandenburg vor.

Nachfrage nach Angeboten von Bus und Bahn steigt

Im Zusammenhang mit der Schließung des Standortes Tegel der Herlitz PBS AG bzw. der eCom Logistik GmbH & Co. KG werden ab Ende Mai 2007 zu den bisher weit über 200 Mitarbeitern am Standort Falkensee weitere 500 Mitarbeiter der Firmen Herlitz PBS AG und eCom Logistik GmbH & Co. KG kommen.
Diese für Falkensee positive Entwicklung wird zu einer stark zunehmenden Nachfrage nach Angeboten von Bus und Bahn führen. Der Betriebsratsvorsitzende hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Bitte um Unterstützung an die Falkenseer Verwaltung und die Politik gewandt.

Heiko Müller: Nordumfahrung wird kommen

Mit einer Pressemitteilung hat Infrastrukturminister Dellmann am Montag dieser Woche nochmals bestätigt, dass der Nordteil der Ortsumfahrung Falkensee fester Bestandteil der Brandenburger Landesstraßen-Ausbaupläne ist. Anlass war ein Treffen des Ministers mit der Falkenseer Bürgerinitiative „Pro Nordumfahrung Falkensee“. Die Bürgerinitiative hatte um diesen Termin gebeten um eine Dokumentation über die Plakataktion Mitte 2006 zu übergeben.

Wissenswertes rund um Corona

Corona-Aktuelles 

Folgen Sie uns auf

Facebook

Instagram

Pressemitteilungen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

https://info.websozis.de/

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

Wer ist Online

Jetzt sind 4 User online