14.01.2011 in Landespolitik

Straßenreinigungspflicht im Winter: Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

 

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter

Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

 

12.07.2007 in Landespolitik

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

 

Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck (siehe rechte Spalte) auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. Bereits ab diesem Donnerstag (12. Juli) können Bürger ihre Beiträge unter "Mein Anliegen" sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen.

 

27.02.2007 in Landespolitik

Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

 

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

 

Sprechstunde

Der SPD Vorstand und SPD Ortsverein lädt am 11.12.2018 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen mit der Beisitzerin, dem Fraktions-und Kreitstagsmitglied Frau Ingrid Junge Gesprächezu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Frau Junge gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

Wir wünschen Ihnen eine frohe Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019!

Im neuen Jahr sind wir wieder für Sie da. Die neuen Sprechstundentermine folgen.

 

Folgen Sie uns auf

Logo_Facebook Facebook 

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online