Landesparteitag am 20. November 2021
Landesparteitag 20. November 2021

Am 20. November 2021 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld statt. Aus unserem Ortsverein vertraten an diesem Tag die Genossinnen und Genossen Elke Nermerich, Catharina Bockelmann, Guido Speer und André Ullrich den Unterbezirk Havelland als Delegierte. Der Parteitag hatte eine Tagesordnung mit zahlreichen  Personalentscheidungen und Anträgen. - „Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein“ sagte unser alter und neuer Landesparteivorsitzende Dietmar Woidke. Er wurde mit 84,4% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Insgesamt erhielt Dietmar Woidke 81 Ja-Stimmen von 96 gültigen Stimmen. 13 Delegierte stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit bekam er ein besseres Ergebnis als auf dem vorangegangenen Landesparteitag im November 2018, als er 80,8 Prozent erhielt.

Zur Sache Brandenburg - Bürgerdialog mit Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt seine Reihe der Bürgerdialoge unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ am Dienstag, 9. April 2019 in Falkensee fort. Gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Müller lädt er alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Austausch ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Foyer der Stadthalle, Scharenbergstraße 15. Einlass ist ab 18.15 Uhr.

Woidke will sich im fairen Dialog den konkreten Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Havelland stellen. Dabei kann es um lokale und regionale Themen ebenso gehen wie um Landes- und Bundespolitik oder die EU. „Ich freue mich auf den Austausch und bin sehr gespannt, welche Themen die Menschen vor Ort bewegen“, so der Ministerpräsident. Der landesweit zwölfte Bürgerdialog am 9. April ist offen für alle, die Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören möchten. Der Eintritt ist frei.

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg auf dem Landgut Stober im Havelland. Thema: Grundrente 
Unsere Landtagskandidatin Ines Jesse und die stellvertretende Landrätin Elke Nermerich sind für uns vor Ort.

Straßenreinigungspflicht im Winter: Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter

Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck (siehe rechte Spalte) auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. Bereits ab diesem Donnerstag (12. Juli) können Bürger ihre Beiträge unter "Mein Anliegen" sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen.

Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

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Pressemitteilungen

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26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

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19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

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