26.03.2019 in Landespolitik

Zur Sache Brandenburg - Bürgerdialog mit Woidke

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt seine Reihe der Bürgerdialoge unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ am Dienstag, 9. April 2019 in Falkensee fort. Gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Müller lädt er alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Austausch ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Foyer der Stadthalle, Scharenbergstraße 15. Einlass ist ab 18.15 Uhr.

Woidke will sich im fairen Dialog den konkreten Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Havelland stellen. Dabei kann es um lokale und regionale Themen ebenso gehen wie um Landes- und Bundespolitik oder die EU. „Ich freue mich auf den Austausch und bin sehr gespannt, welche Themen die Menschen vor Ort bewegen“, so der Ministerpräsident. Der landesweit zwölfte Bürgerdialog am 9. April ist offen für alle, die Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören möchten. Der Eintritt ist frei.

 

14.02.2019 in Landespolitik

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg

 

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg auf dem Landgut Stober im Havelland. Thema: Grundrente 
Unsere Landtagskandidatin Ines Jesse und die stellvertretende Landrätin Elke Nermerich sind für uns vor Ort.

 

08.01.2019 in Landespolitik

Kevin (Juso-Vorsitzender) kommt nach Falkensee

 
Einladung an alle Mitglieder und Gäste
 

14.01.2011 in Landespolitik

Straßenreinigungspflicht im Winter: Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

 

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter

Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

 

12.07.2007 in Landespolitik

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

 

Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck (siehe rechte Spalte) auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. Bereits ab diesem Donnerstag (12. Juli) können Bürger ihre Beiträge unter "Mein Anliegen" sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen.

 

27.02.2007 in Landespolitik

Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

 

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

 

Termine

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Sprechstunde

SPD digitale Sprechstunde:

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Diese finden jeden ersten und dritten Freitag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr - statt.

Bitte informiert uns unter der Telefonnummer 0172 8078381 oder Mail, und wir stellen eine Videokonferenz via Microsoft Teams her. Alternativ kommt man über diesen Zoom-link zum Meeting. Für die Anmeldung bitte folgende Meeting-ID: 850 4173 8937 und das Passwort: 743901 verwenden.

 

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Pressemitteilungen

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Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

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