Landesparteitag am 20. November 2021
Landesparteitag 20. November 2021

Am 20. November 2021 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld statt. Aus unserem Ortsverein vertraten an diesem Tag die Genossinnen und Genossen Elke Nermerich, Catharina Bockelmann, Guido Speer und André Ullrich den Unterbezirk Havelland als Delegierte. Der Parteitag hatte eine Tagesordnung mit zahlreichen  Personalentscheidungen und Anträgen. - „Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein“ sagte unser alter und neuer Landesparteivorsitzende Dietmar Woidke. Er wurde mit 84,4% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Insgesamt erhielt Dietmar Woidke 81 Ja-Stimmen von 96 gültigen Stimmen. 13 Delegierte stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit bekam er ein besseres Ergebnis als auf dem vorangegangenen Landesparteitag im November 2018, als er 80,8 Prozent erhielt.

Zur Sache Brandenburg - Bürgerdialog mit Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt seine Reihe der Bürgerdialoge unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ am Dienstag, 9. April 2019 in Falkensee fort. Gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Müller lädt er alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Austausch ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Foyer der Stadthalle, Scharenbergstraße 15. Einlass ist ab 18.15 Uhr.

Woidke will sich im fairen Dialog den konkreten Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Havelland stellen. Dabei kann es um lokale und regionale Themen ebenso gehen wie um Landes- und Bundespolitik oder die EU. „Ich freue mich auf den Austausch und bin sehr gespannt, welche Themen die Menschen vor Ort bewegen“, so der Ministerpräsident. Der landesweit zwölfte Bürgerdialog am 9. April ist offen für alle, die Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören möchten. Der Eintritt ist frei.

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg auf dem Landgut Stober im Havelland. Thema: Grundrente 
Unsere Landtagskandidatin Ines Jesse und die stellvertretende Landrätin Elke Nermerich sind für uns vor Ort.

Straßenreinigungspflicht im Winter: Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter

Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck (siehe rechte Spalte) auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. Bereits ab diesem Donnerstag (12. Juli) können Bürger ihre Beiträge unter "Mein Anliegen" sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen.

Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

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Pressemitteilungen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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