Landesparteitag am 20. November 2021
Landesparteitag 20. November 2021

Am 20. November 2021 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld statt. Aus unserem Ortsverein vertraten an diesem Tag die Genossinnen und Genossen Elke Nermerich, Catharina Bockelmann, Guido Speer und André Ullrich den Unterbezirk Havelland als Delegierte. Der Parteitag hatte eine Tagesordnung mit zahlreichen  Personalentscheidungen und Anträgen. - „Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein“ sagte unser alter und neuer Landesparteivorsitzende Dietmar Woidke. Er wurde mit 84,4% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Insgesamt erhielt Dietmar Woidke 81 Ja-Stimmen von 96 gültigen Stimmen. 13 Delegierte stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit bekam er ein besseres Ergebnis als auf dem vorangegangenen Landesparteitag im November 2018, als er 80,8 Prozent erhielt.

Zur Sache Brandenburg - Bürgerdialog mit Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt seine Reihe der Bürgerdialoge unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ am Dienstag, 9. April 2019 in Falkensee fort. Gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Müller lädt er alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Austausch ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Foyer der Stadthalle, Scharenbergstraße 15. Einlass ist ab 18.15 Uhr.

Woidke will sich im fairen Dialog den konkreten Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Havelland stellen. Dabei kann es um lokale und regionale Themen ebenso gehen wie um Landes- und Bundespolitik oder die EU. „Ich freue mich auf den Austausch und bin sehr gespannt, welche Themen die Menschen vor Ort bewegen“, so der Ministerpräsident. Der landesweit zwölfte Bürgerdialog am 9. April ist offen für alle, die Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören möchten. Der Eintritt ist frei.

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg

Hubertus Heil trifft auf die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg auf dem Landgut Stober im Havelland. Thema: Grundrente 
Unsere Landtagskandidatin Ines Jesse und die stellvertretende Landrätin Elke Nermerich sind für uns vor Ort.

Straßenreinigungspflicht im Winter: Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter

Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck (siehe rechte Spalte) auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. Bereits ab diesem Donnerstag (12. Juli) können Bürger ihre Beiträge unter "Mein Anliegen" sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen.

Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

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Pressemitteilungen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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