30.01.2015 in Kommunalpolitik

SVV Falkensee: Mehrheit gegen Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung

 

Mehrheit gegen Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der Grünen/ABü sowie der Linken beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Falkensee am Mittwochabend die Planung der Zentrumsentwicklung in Falkensee einzuengen. Eine ergebnisoffene unparteiische Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung über diesen wichtigen Bereich der Innenstadt wurde damit abgelehnt.

„Früher hat die CDU immer bis nach der Wahl gewartet, um ihre Wahlversprechen zu brechen. In Falkensee sind sie schneller, da brechen sie ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl. Das ist doch mal was Neues." so Franc Heinrihar.

Seit Wochen wird im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl die Bürgerbeteiligung als hehres Ziel seitens der CDU angekündigt. Schon bei der ersten Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wird dieses nun ad absurdum geführt.

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch setzten sich insbesondere die Vertreter der SPD vehement für eine ergebnisoffene Planung der zukünftigen Verkehrsführung im Bereich des Gutspark und der Scharrenbergstraße ein, an deren Ende die Falkenseer Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden sollten, welcher Variante sie den Vorzug geben. Obgleich der für die Sachaufarbeitung zuständige Stadtentwicklungsausschuss unter Leitung von Hans-Peter Pohl (CDU) nach intensiver Beratung in seiner Beschlussfassung vom Montag voriger Woche diese Linie einstimmig empfohlen hatte, votierten die Stadtverordneten der Grünen der CDU sowie der Linken  „für eine Vorfestlegung und gegen breite Bürgerbeteiligung“, so Elke Nermerich (SPD).

„Durch Beschlüsse, die Varianten ausschließen erzeugt man keine Bürgernähe, sondern gibt eine politisch motivierte Meinung vor“, zeigte sich SPD Fraktionsmitglied Wolfgang Jähnichen konsterniert, indem er die ideologisch gefärbte Debatte brandmarkte und davor warnte, die Spielräume der Stadtentwicklung ohne Not zu verschenken.

Schließlich seien die Vor- und Nachteile der zur Debatte stehenden Varianten noch nicht ausreichend geprüft worden, pflichtete ihm Petra Hey (SPD) als Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss bei. Sie verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Zentrumsentwicklung. „Dass die Argumente der Investoren, Eigentümer der direkt betroffenen Gebäude, Gastronomen und Einzelhändler und der Interessengemeinschaft Falkensee komplett ignoriert werden, ist schon ein starkes Stück.“

 

11.12.2014 in Kommunalpolitik

SPD setzt sich für einen „Kriminalpräventiven Rat“ in Falkensee ein!

 

Mehr Prävention für mehr Sicherheit!

 

Die Bekämpfung von Kriminalität beginnt bei einer effizienten Prävention.

 

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Falkensee hat leider erheblich zugenommen.

Die SPD Falkensee wurde und wird von den Bürgern hierzu vermehrt angesprochen und um Hilfe gebeten.

 

Solche schweren Eingriffe in die Privat- bzw. Intimsphäre eines jeden Einzelnen und in das Eigentum muss durch gut organisierte Präventionsarbeit verhindert werden.

Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Bürger ernst:

Kriminalitätsverhütung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Integration, die

Verkehrssicherheit sind für uns wichtige Anliegen!

Wir wollen, dass ein kommunal-kriminalpräventiver Rat in Falkensee gegründet wird.

Deshalb wird die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2015 einen entsprechenden Antrag stellen.

 

Die Präventionsarbeit muss im Sinne der Menschen unserer Stadt oberste Priorität haben!

 

23.03.2014 in Kommunalpolitik

Unser Team für Falkensee

 
 

23.03.2014 in Kommunalpolitik

Erfolgsbilanz zum Programm der SPD Falkensee zur Kommunalwahl 2008

 

Mit dem nachfolgenden Motto sind wir 2008 in die Kommunalwahl gestartet:

 

„Politik für Familien“

Wir können das. Die SPD und Heiko Müller.

 

DIe Ergebnisse unserer Arbeit der Legislatur 2008-2014 finden Sie hier:

Bilanz Wahlprogramm 2008-2014

Unser aktuelles Wahlprogramm 2014-2019 finden Sie hier:

Wahlprogramm 2014-2019

 

04.03.2013 in Kommunalpolitik

150 Ideen für Falkensee

 

2013 wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 150 Jahre alt. Wir als SPD Falkensee wollen das feiern, aber dabei nicht nur zurückblicken, sondern vor allem nach vorne. Deswegen wollen wir zusammen mit den Menschen, die in Falkensee wohnen, mindestens 150 gute Ideen sammeln, um unsere Stadt noch schöner, besser und lebenswerter zu machen. Das Jubiläumsmotto der SPD lautet: Ein besseres Land kommt nicht von allein! Das gilt auch vor Ort: Eine bessere Stadt kommt nicht von allein! Helfen Sie uns mit Ihrer guten Idee für Falkensee!
Ideen einreichen und diskutieren unter 150ideen.spd-falkensee.de!

 

01.09.2011 in Kommunalpolitik

SPD Falkensee auf dem Stadtfest

 

Aktionen für Kinder und Familien am Stand des SPD-Ortsvereins Falkensee beim diesjährigen Stadtfest am 03.09. von 14 bis 18 Uhr

 

09.05.2011 in Kommunalpolitik

Stadtzentrum braucht unsere Ideen

 

Mit dem Bau der neuen Zwillingshalle, die eine große Drei-Feld-Sporthalle und einen Veranstaltungssaal kombinieren wird, ergeben sich neue Möglichkeiten für das Gebiet der alten, dann abzureißenden Stadthalle und des Vorplatzes.

In der Mitgliederversammlung am 17. Mai 2011 will der SPD-Ortsverein Falkensee neue Ideen sammeln, wie dieser Bereich des Stadtzentrums attraktiv gestaltet werden kann.

Zur Versammlung ab 19:00 Uhr im Restaurant "Bayerischer Hof" sind Gäste willkommen.

 

17.01.2011 in Kommunalpolitik

MAZ-Interview: „Uns geht’s ja nicht schlecht“

 

Dennis Granzow, Chef des Integrations- und Leistungszentrums Havelland, gibt sich im neuen Jahr optimistisch

Mit dem Geschäftsführer sprach Jana Einecke über Geld, Bürokratenwörter, Sparzwänge und die Bewerbung des Landkreises als Optionskommune.

MAZ: Herr Granzow, in den Briefen und Texten des Jobcenters stolpert man oft über Satzungetüme und abstrakte Amtsformeln. Warum benutzen Sie keine normalen Wörter? Wollen Sie nicht verstanden werden?

Dennis Granzow: Der Sachverhalt ist nicht ganz einfach. Unsere Pressesprecherin sagt manchmal zu mir: ’Chef, das versteht kein Mensch!’ Aber ich habe den Anspruch, korrekt zu informieren – da ist Umgangssprache manchmal nicht geeignet. Außerdem muss ich mich gesetzeskonform verhalten. Ich finde die Bescheide auch nicht hinreichend präzise und verständlich; die Textbausteine, die das Programm vorgibt, passen oft nicht zusammen. An der Sprache könnte man tatsächlich noch arbeiten. Überall dort, wo nicht das Gesetz zitiert werden muss.

 

23.12.2010 in Kommunalpolitik

CDU und SPD ziehen Bilanz und blicken optimistisch auf das Jahr 2011

 

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Falkensee und des CDU-Stadtverbandes Falkensee

Seit nunmehr zwei Jahren arbeiten die Fraktionen von CDU und SPD in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung zusammen. Zeit für die beiden Fraktionsvorsitzenden, Daniela Zießnitz (CDU) und Udo Appenzeller (SPD), Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit zu werfen.

„Wir haben uns 2008 entschieden, die Verantwortung für die Falkenseer Stadtpolitik zu übernehmen und gemeinsam eine verlässliche Politik für Falkensee zu machen. Wir arbeiten gut und eng zusammen und wir meinen, dass sich das bisher Erreichte sehen lassen kann“, sagen beide.

 

19.12.2008 in Kommunalpolitik

Koalitionsvereinbarung SPD-CDU Falkensee 2008 unterzeichnet

 

Kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung unterzeichneten im Beisein der Presse die Vertreter von SPD und CDU die Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2008 bis 2014.

 

19.12.2008 in Kommunalpolitik

SPD billigt Koalitionsvertrag mit der CDU / Speer soll Parteichef werden

 

Falkensee - Der SPD-Ortsverein Falkensee hat am 16.12.2008 den Koalitionsvertrag mit der CDU bei nur einer Enthaltung gebilligt. "Einer Zusammenarbeit beider Parteien für die laufende Legislatur stehe damit nichts mehr im Wege", sagte der kommissarische Ortsvereinsvorsitzende der SPD Falkensee, Norbert Kunz.

 

29.09.2008 in Kommunalpolitik

SPD strebt verlässliche Partnerschaft an

 

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Falkensee erklärt
der stellv. Vorsitzende der SPD, Norbert Kunz:

Wir freuen uns sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger in Falkensee unsere erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre belohnt haben. Die SPD sagt „Danke!“ für das entgegen gebrachte Vertrauen. Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen und unsere solide, an den Interessen der Familien ausgerichtete Politik fortsetzen.

 

03.09.2008 in Kommunalpolitik

Wolfgang Tiefensee besucht Falkensee

 

Am Dienstag, dem 9. September 2008, ist von 17.45 Uhr bis 19:15 Uhr Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, zu Gast in Falkensee. Auf Einladung des Falkenseer SPD-Vorsitzenden Heiko Lipinski und des Vorstandsmitglieds Wolfgang Jähnichen wird er in dieser Zeit das Wohngebiet Falkenhorst besuchen und Gespräche führen.
Begrüßen werden den Bundesminister neben SPD-Politikern auch der Falkenseer Bürgermeister Heiko Müller, der Baudezernent Harald Höhlig, Ulf Hoffmeyer-Zlotnik (ASB) sowie Vertreter der Wohnungsgenossenschaft Falkenhorst.

 

01.02.2008 in Kommunalpolitik

Solaranlage ist gut – eine Überdachung ist besser

 

"Das Waldbad soll mit einer Solarheizung nachgerüstet werden. Diesen Plan der Gegefa Waldbad GmbH für 2008 bezuschusst die Stadt mit 50000 Euro. Das beschlossen am Mittwoch die Stadtverordneten, um das teuer sanierte Bad angesichts der wankelmütigen mitteleuropäischen Sommer etwas attraktiver zu machen..." (MAZ, 01.02.2008)

Dazu konkretisiert der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Heiko Lipinski die Haltung der Sozialdemokraten:

 

18.10.2007 in Kommunalpolitik

Aufbruchstimmung bei der SPD

 

Auf seiner Mitgliederversammlung am 16.Oktober 2007 hat der Falkenseer SPD-Ortsverein den Ausgang der Bürgermeisterwahl analysiert und Schlussfolgerungen für seine politische Arbeit gezogen.
SPD-Vorsitzender Heiko Lipinski: „Die Nominierung von Heiko Müller als SPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl war und ist die richtige Entscheidung. Sowohl in politisch-strategischer Hinsicht als auch bezogen auf die nachhaltige Entwicklung Falkensees. Nicht zuletzt durch seinen kompetenten und vermittelnden Politikstil passt Heiko Müller genau zur familienpolitischen Ausrichtung der SPD und unserer Zielsetzung für eine konstruktive und vor allem stabile Politik. Für den Dialog darüber stehen wir bereit.“

In seiner Wahlkampf-Bilanz nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Norbert Kunz, zehn Gründe für den deutlichen Erfolg Heiko Müllers und der SPD:

 

Sprechstunde

Der SPD Vorstand und SPD Ortsverein lädt am 11.12.2018 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen mit der Beisitzerin, dem Fraktions-und Kreitstagsmitglied Frau Ingrid Junge Gesprächezu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Frau Junge gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

Wir wünschen Ihnen eine frohe Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019!

Im neuen Jahr sind wir wieder für Sie da. Die neuen Sprechstundentermine folgen.

 

Folgen Sie uns auf

Logo_Facebook Facebook 

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

 

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online