13.02.2017 in Bundespolitik

Wir gratulieren Frank Walter Steinmeier!

 
Frank-Walter Steinmeier

“Lasst uns mutig sein!”



Dankesworte von Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB, in der 16. Bundesversammlung am 12.02.2017 im Berliner Reichstagsgebäude

Herr Präsident, sehr geehrte Delegierte, verehrte Mitbewerber, meine Damen und Herren.

„Ihr macht mir Mut!“

Dieser Zuruf einer jungen Frau –damals vor zwei Jahren- hat lange in mir nachgehallt; und heute gebe ich ihn an Sie weiter: Von Herzen danke ich Ihnen, den Mitgliedern dieser Bundesversammlung, für die Ermutigung, mit der Sie mich heute auf den Weg in das höchste Amt unseres Staates senden. Ihre Wahl erfüllt mich mit großer Freude, und mein großer Respekt vor diesem Amt bleibt.

Mein Respekt ist umso größer, weil Joachim Gauck hier vor mir sitzt: ein Bundespräsident, der diesem Amt und unserem Land gut getan hat. Ein Präsident, der für die Freiheit spricht; und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert. Ihnen, verehrter Herr Präsident, gilt mein, und ich bin sicher: unser aller tiefer Dank!

Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.

Denn ich weiß: Wir leben in stürmischen Zeiten. Viele in unserem Land sind verunsichert. Die Welt –das hat der ein oder andere vermutlich von mir schon mal gehört- scheint aus den Fugen. Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt – der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist, was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst.

Aber--- meine Damen und Herren, als Außenminister habe ich auch etwas anderes erfahren: „Ihr macht mir Mut!“

Es war eine junge Frau in Tunesien, die diesen Satz zu mir gesagt hat – eine Aktivistin, die sich in ihrer Heimat für Demokratie und Menschenrechte engagiert. Und als sie diesen Satz sagte, da meinte sie nicht mich oder meine Delegation, sondern unser Land war gemeint. „Ihr Deutschen macht mir Mut!“, hat sie gesagt.

Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich –ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, „unser schwieriges Vaterland“,

wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?

Wir machen anderen Mut – nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann! Dass nach Kriegen Frieden werden kann; und nach Teilung Versöhnung; dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft; dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.

An all das erinnert uns dieser Tag – der Tag der Bundesversammlung!

Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung stand, da räumten die Menschen in Deutschland den Schutt von Krieg und Diktatur beiseite; da bauten sie Stein um Stein die Bundesrepublik auf – eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte. Und wenn dieses Fundament heute anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu ihm stehen!

Als später Roman Herzog hier vor der Bundesversammlung stand, da war die deutsche Wiedervereinigung noch jung. Da wehte der Wind des Aufbruchs durchs Land – aber da gab es auch Ängste vor dieser neuen Zukunft. Doch die Lockrufe derer, die schon damals zündelten mit Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments, die hat unsere Gesellschaft damals überwunden, und ich bin sicher, das werden wir auch heute!

Als Johannes Rau hier stand, da sah sich das geeinte Deutschland durch den Einsatz auf dem Balkan mit schwierigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert. Mit einer neuen Verantwortung in der Welt, die bis heute noch weiter gewachsen ist, und die wir angenommen haben.

Meine Damen und Herren: Wir haben vieles miteinander gemeistert, und nicht immer waren die Zeiten einfach. Der Blick auf die Welt und auch auf Europa lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit. Aber, meine Damen und Herren: sie ist unsere! Sie liegt in unserer Verantwortung.

Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir auch selber welchen.

Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist...– und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie.

Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören-; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar– aber es ist stark.

Nein, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Wir sind Teil einer Welt mit ihren Risiken, und Risiken gibt’s auch bei uns. Aber: Kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns. Wer, meine Damen und Herren, wenn nicht wir, kann guten Mutes sein?

Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.


 

21.02.2013 in Bundespolitik

Angelika Krüger-Leißner (MdB) lädt ein:

 

Miteinander der Generationen
Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind schon heute spürbar. Doch wie wollen wir ihnen begegnen? Wie wollen wir sie begreifen? Als Chancen oder als Risiken? Darüber werden wir am 28.02.2013 ab 19 Uhr ausführlich diskutieren können - unter anderem mit Franz Müntefering und mit Bürgermeister Heiko Müller.
Ort: Mehrgenerationenhaus Falkensee, Ruppiner Str. 15, 14612 Falkensee

 

27.01.2012 in Bundespolitik

Die Pflegeversicherung als Pflegefall?

 

Angelika Krüger-Leißner (MdB) lädt ein:

Die Veranstaltung „Pflegeversicherung am Scheideweg: Was sollte die Pflegereform bringen?“ findet am Mittwoch, den 08. Februar 2012 um 19.30 Uhr in Oranienburg im "Regine-Hildebrandt-Haus", Sachsenhausener Str.1 statt.

Gemeinsam mit der stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis, wird Angelika Krüger-Leißner das Gesamtkonzept Pflege vorstellen und über die Einführung einer Bürgerversicherung Pflege diskutieren.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: angelika.krueger-leissner@bundestag.de

 

13.11.2007 in Bundespolitik

Kein Abschied und kein Ausstieg

 

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".

"Ich möchte mich heute als Minister verabschieden", sagte er in einer Pressekonferenz. Er werde voraussichtlich am 21. November aus dem Kabinett ausscheiden. Müntefering begründete seinen Entschluss mit einer schweren Erkrankung seiner Frau. Er bedankte sich bei allen, die ihr Genesungswünsche geschickt hatten und ihm geholfen hatten, die Situation zu meistern...

 

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