SVV Falkensee: Mehrheit gegen Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung

Veröffentlicht am 30.01.2015 in Kommunalpolitik

Mehrheit gegen Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der Grünen/ABü sowie der Linken beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Falkensee am Mittwochabend die Planung der Zentrumsentwicklung in Falkensee einzuengen. Eine ergebnisoffene unparteiische Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung über diesen wichtigen Bereich der Innenstadt wurde damit abgelehnt.

„Früher hat die CDU immer bis nach der Wahl gewartet, um ihre Wahlversprechen zu brechen. In Falkensee sind sie schneller, da brechen sie ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl. Das ist doch mal was Neues." so Franc Heinrihar.

Seit Wochen wird im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl die Bürgerbeteiligung als hehres Ziel seitens der CDU angekündigt. Schon bei der ersten Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wird dieses nun ad absurdum geführt.

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch setzten sich insbesondere die Vertreter der SPD vehement für eine ergebnisoffene Planung der zukünftigen Verkehrsführung im Bereich des Gutspark und der Scharrenbergstraße ein, an deren Ende die Falkenseer Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden sollten, welcher Variante sie den Vorzug geben. Obgleich der für die Sachaufarbeitung zuständige Stadtentwicklungsausschuss unter Leitung von Hans-Peter Pohl (CDU) nach intensiver Beratung in seiner Beschlussfassung vom Montag voriger Woche diese Linie einstimmig empfohlen hatte, votierten die Stadtverordneten der Grünen der CDU sowie der Linken  „für eine Vorfestlegung und gegen breite Bürgerbeteiligung“, so Elke Nermerich (SPD).

„Durch Beschlüsse, die Varianten ausschließen erzeugt man keine Bürgernähe, sondern gibt eine politisch motivierte Meinung vor“, zeigte sich SPD Fraktionsmitglied Wolfgang Jähnichen konsterniert, indem er die ideologisch gefärbte Debatte brandmarkte und davor warnte, die Spielräume der Stadtentwicklung ohne Not zu verschenken.

Schließlich seien die Vor- und Nachteile der zur Debatte stehenden Varianten noch nicht ausreichend geprüft worden, pflichtete ihm Petra Hey (SPD) als Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss bei. Sie verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Zentrumsentwicklung. „Dass die Argumente der Investoren, Eigentümer der direkt betroffenen Gebäude, Gastronomen und Einzelhändler und der Interessengemeinschaft Falkensee komplett ignoriert werden, ist schon ein starkes Stück.“

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