SPD Falkensee

SPD Falkensee für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz

Allgemein

Der Ortsverein der SPD Falkensee beschloss während seiner virtuellen Mitgliederversammlung am 19. Januar 2021 einstimmig, dass sich

"die SPD Falkensee nach innen und außen für eine - nicht nur in Brandenburg (als Verdachtsfall), Thüringen (als Prüffall) und in Sachsen (Prüffall, beabsichtigt) - sondern auch deutschlandweite Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowohl deren übrigen Landesverbände als auch ihres Bundesverbandes durch den Verfassungsschutz einsetzen wird."

Schon in der Resolution des Bundesparteivorstandes der SPD vom 11. Februar 2020 heißt es: „Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen. … Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

Oder um es mit den Worten von Rolf Mützenich, dem Fraktionschef der SPD im Bundestag, zu sagen, „Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde – und mit ihr die Demokratie.

 
 

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