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Positionspapier der SPD Falkensee

Veröffentlicht am 10.05.2022 in Kommunalpolitik

Wir als SPD Falkensee danken der großen Mehrheit der Falkenseer*innen, die die auf demokratischem Wege erlassenen Regeln zur Eindämmung der Pandemie eingehalten haben und sich auch weiterhin verantwortungsvoll verhalten. Wir danken all denen, die sich am tagtäglichen Kampf gegen die Pandemie beteiligt und unser aller Infrastruktur aufrechterhalten haben. Und wir danken den Vielen, die den Mehraufwand mitgetragen haben. 

 

Das Recht zur Meinungsfreiheit und zur Demonstration ist unverhandelbar. Wir halten es für legitim, gegen die Corona-Politik der letzten Jahre zu protestieren, auch wenn wir uns diese Haltungen nicht zu eigen machen. Wenngleich wir als SPD-Falkensee das Demonstrationsrecht verteidigen, sind wir zugleich in hohem Maße besorgt über ein Klima des Hasses, der Wissenschaftsfeindlichkeit und des Antisemitismus, das sich zuletzt auch auf solchen Protesten verbreitete. Es gipfelte in Verschwörungsideologien und Gewaltfantasien sowie in Drohgebärden gegen Kommunalpolitiker*innen.

 

Dies war leider auch während der sogenannten „Spaziergänge“ zu beobachten, die von einschlägig rechten Politiker*innen frequentiert wurden. Es entsteht der Eindruck, dass der Inhalt des Protestes zweitrangig ist,  da er sich inzwischen gegen die Ukraine Politik der Bundesregierung wendet. Es hat den Anschein, dass es in erster Linie darum geht, unsere demokratisch freiheitliche Grundordnung und unseren Staat selbst verächtlich zu machen.  Wir fordern deshalb alle Bürger*innen, die sich diesen Protesten aus Sorgen und Ängsten anschließen, auf, sich von diesem Gedankengut und all denen, die es verbreiten, fernzuhalten.

Die Ausmaße der Radikalisierung, insbesondere auf einschlägigen Social Media Kanälen wurde, zuletzt besonders angesichts der vereitelten Anschlags- und Entführungspläne gegen unser Stromnetz sowie gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich. Da einer der Hauptverdächtigen ein Falkenseer ist, ist eine lückenlose Aufklärung der Strafverfolgungsbehördwn elementar wichtig, um weitere Vernetzungen in die Stadt ausschließen zu können.

 

Wir als SPD Falkensee stellen uns allen Tendenzen mit ganz Kraft entgegen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbreiten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern und zerstören wollen. Wir stehen darin mit allen demokratischen Parteien solidarisch zusammen. Wir verurteilen jede Form von verbaler, seelischer und physischer Gewalt, insbesondere gegenüber Politiker*innen aller Parteien sowie gegenüber Ehrenamtler*innen, die das gesellschaftliche Leben in ihrer Freizeit mit viel Einsatz gestalten. 

 

Julia Sahi & André Ullrich; Peter Kissing

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