Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

Landespolitik

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

Heiko Müller: „Die zukünftig für Falkensee geltenden Regelungen orientieren sich an einer parlamentarischen Initiative, die ich vor einem Jahr auf den Weg gebracht habe. Mit dem Antrag der Stadt wird die Notwendigkeit einer landesweiten Verordnung unterstrichen. Ich gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause die gleichen Spielräume bei der Auftragsvergabe in ganz Brandenburg gelten.“

Der Landtag Brandenburg hatte im Mai 2006 die Landesregierung beauftragt, die sogenannten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen des Landes und der Kommunen deutlich zu erhöhen. Bis zur Wertgrenze für freihändige Vergaben kann ein kommunaler Auftraggeber ohne zeitaufwendiges Ausschreibungsverfahren schnell und unbürokratisch Aufträge vergeben. Bis zur Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen besteht die Möglichkeit, die Ausschreibung auf regionale Unternehmen zu begrenzen. Oberhalb dieser Grenze müssen Aufträge landes- bzw. europaweit ausgeschrieben werden. Die Wertgrenze für freihändige Vergaben wird in Falkensee von 5000 Euro auf 20000 Euro erhöht. Die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen wird von 100000 Euro auf 200000 Euro erhöht.

Heiko Müller: „Mit den neuen Regelungen steigt die Verantwortung der Stadt in Hinsicht auf eine faire Auftragsvergabe. Diese Reglungen ermöglichen eine intensivere und bessere Zusammenarbeit mit den regionalen Unternehmen. Wir müssen die gewonnenen Spielräume konsequent nutzen.“

 
 

Sprechstunde

SPD Sprechstunde in der Geschäfststelle:

Wir freuen uns, Gespräche mit Euch zu führen. Die Termine folgen.

Bei Fragen bzw. um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

 

Veranstaltungen

Einladung zur öffentlichen

Mitgliederversammlung

und Diskussionsabend zu dem Thema:

"Wasserstoff, schafft alternative Mobilität

in Falkensee"

am Dienstag, den 17. März 2020 um 19 Uhr

im Foyer der Stadthalle Falkensee

Scharenbergstraße 15, 14612 Falkensee

ein.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung an

der Mitgliederversammlung.

Mit den besten Grüßen

Euer Vorstand

i.V. Ortsvereinsvorsitzende Ines Jesse

 

Folgen Sie uns auf

Logo_Facebook Facebook 

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

 

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online

 

Pressemitteilungen

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

Ein Service von info.websozis.de

https://info.websozis.de/