Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

Veröffentlicht am 27.02.2007 in Landespolitik

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

Heiko Müller: „Die zukünftig für Falkensee geltenden Regelungen orientieren sich an einer parlamentarischen Initiative, die ich vor einem Jahr auf den Weg gebracht habe. Mit dem Antrag der Stadt wird die Notwendigkeit einer landesweiten Verordnung unterstrichen. Ich gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause die gleichen Spielräume bei der Auftragsvergabe in ganz Brandenburg gelten.“

Der Landtag Brandenburg hatte im Mai 2006 die Landesregierung beauftragt, die sogenannten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen des Landes und der Kommunen deutlich zu erhöhen. Bis zur Wertgrenze für freihändige Vergaben kann ein kommunaler Auftraggeber ohne zeitaufwendiges Ausschreibungsverfahren schnell und unbürokratisch Aufträge vergeben. Bis zur Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen besteht die Möglichkeit, die Ausschreibung auf regionale Unternehmen zu begrenzen. Oberhalb dieser Grenze müssen Aufträge landes- bzw. europaweit ausgeschrieben werden. Die Wertgrenze für freihändige Vergaben wird in Falkensee von 5000 Euro auf 20000 Euro erhöht. Die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen wird von 100000 Euro auf 200000 Euro erhöht.

Heiko Müller: „Mit den neuen Regelungen steigt die Verantwortung der Stadt in Hinsicht auf eine faire Auftragsvergabe. Diese Reglungen ermöglichen eine intensivere und bessere Zusammenarbeit mit den regionalen Unternehmen. Wir müssen die gewonnenen Spielräume konsequent nutzen.“

Wissenswertes rund um Corona

Corona-Aktuelles 

Folgen Sie uns auf

Facebook

Instagram

Pressemitteilungen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

https://info.websozis.de/

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

Wer ist Online

Jetzt sind 3 User online