Heiko Müller: Falkensee ist Vorreiter

Landespolitik

Mitte Februar hat die Stadt Falkensee die Genehmigung für einen „Antrag auf Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards“ bekommen. Der Landtag Brandenburg hatte in 2006 ein Gesetz beschlossen, das es den Kommunen ermöglicht, Änderungen gegenüber den landesweit geltenden Regelungen zu erproben. Der Landtag erwartet durch diese Regelung, dass überzogene oder nicht mehr notwendige Gesetze oder Verordnungen schneller gefunden und verändert werden können. Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung werden die Spielräume der Stadt Falkensee bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Unternehmen deutlich erweitert.

Heiko Müller: „Die zukünftig für Falkensee geltenden Regelungen orientieren sich an einer parlamentarischen Initiative, die ich vor einem Jahr auf den Weg gebracht habe. Mit dem Antrag der Stadt wird die Notwendigkeit einer landesweiten Verordnung unterstrichen. Ich gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause die gleichen Spielräume bei der Auftragsvergabe in ganz Brandenburg gelten.“

Der Landtag Brandenburg hatte im Mai 2006 die Landesregierung beauftragt, die sogenannten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen des Landes und der Kommunen deutlich zu erhöhen. Bis zur Wertgrenze für freihändige Vergaben kann ein kommunaler Auftraggeber ohne zeitaufwendiges Ausschreibungsverfahren schnell und unbürokratisch Aufträge vergeben. Bis zur Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen besteht die Möglichkeit, die Ausschreibung auf regionale Unternehmen zu begrenzen. Oberhalb dieser Grenze müssen Aufträge landes- bzw. europaweit ausgeschrieben werden. Die Wertgrenze für freihändige Vergaben wird in Falkensee von 5000 Euro auf 20000 Euro erhöht. Die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen wird von 100000 Euro auf 200000 Euro erhöht.

Heiko Müller: „Mit den neuen Regelungen steigt die Verantwortung der Stadt in Hinsicht auf eine faire Auftragsvergabe. Diese Reglungen ermöglichen eine intensivere und bessere Zusammenarbeit mit den regionalen Unternehmen. Wir müssen die gewonnenen Spielräume konsequent nutzen.“

 
 

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Der SPD Vorstand und SPD Ortsverein lädt am 11.12.2018 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen mit der Beisitzerin, dem Fraktions-und Kreitstagsmitglied Frau Ingrid Junge Gesprächezu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Frau Junge gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

Wir wünschen Ihnen eine frohe Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019!

Im neuen Jahr sind wir wieder für Sie da. Die neuen Sprechstundentermine folgen.

 

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