SPD Falkensee

Gutachten zu Falkenseer Verkehrsproblemen – wie geht es danach weiter ?

Verkehr

Liebe Falkenseerinnen und Falkenseer,

in letzter Zeit wurden in der Presse verstärkt -  offensichtlich nicht nur, um das sog. Sommerloch zu füllen -  Falkenseer Verkehrsprobleme aufgegriffen, die einer Klärung bedürfen: Auch wir als SPD wollen uns dazu äußern:

1. Was mögen beispielsweise die Anwohner der Falkenhagener und der Nauener Str. denken, wenn sie lesen, dass die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage einseitig schließt, die für diesen Straßenzug lärm- und verkehrsentlastende sog. „Nordumfahrung“ sei gestorben ? In Wirklichkeit teilt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lediglich mit, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch kein verbindlicher Termin für einen Planfeststellungsbeschluss für dieses Projekt genannt werden könne, weil aufgrund der veränderten Rechtsprechung und Gesetzeslage noch ergänzende Untersuchungen erforderlich seien. Gehört denn der lärm- und verkehrsmäßig überlastete Straßenzug Falkenhagener Str. – Nauener Str. nicht zu Falkensee, oder bezieht  sich der Name „Schönes Falkensee“ nur auf selektierte Stadtgebiete ? „Rosinenpickerei“ nennt man langläufig ein solches Verhalten.

Gegen die ministerielle Antwort ist nichts einzuwenden. Wenn es aber den Fragestellern um eine tatsächliche Problemlösung gegangen wäre, hätte man sich für eine zwischenzeitliche Alternativlösung der unhaltbaren Zustände auf diesem Straßenzug   eingesetzt. Auf eine solche Fragestellung ist aber bislang keine/r der 3 Falkenseer Landtagsabgeordneten gekommen. Nur „nein“ zu sagen und die „Rosinenpickerei“ von Interessengruppen zu tolerieren, indem man die Verkehrsbelastungen stark frequentierter Straßenzüge „klein“ redet, ohne Alternativen anzuregen, steht das für konstruktive Kommunalpolitik ?   

2.  Auf die Ergebnisse einer Untersuchung zur Verbesserung der Straßenverbindungen mit Berlin setzt offensichtlich auch der Landrat, wenn es um die Durchbindung des Brunsbütteler Dammes zur Landesstraße 20 um 770 m über Dallgower Gebiet geht. Der Falkensee benachbarte Berliner Bezirk Spandau hat gegen eine solche Durchbindung keine Einwände. Vielleicht findet sich ein/e Falkenseer Abgeordnete/r, die/der im Landtag die Frage nach dem Stand einer derartigen Untersuchung stellt, die auch die Auswirkungen einer solchen Verlängerung auf die Spandauer Str. in Falkensee umfassen sollte, und die nicht nur zur Entlastung der Bundesstraße 5 beiträgt.

3.  Interessant ist auch die Aussage des Spandauer Bezirksbürgermeisters, der sich für eine Verlängerung der S-Bahn in Form einer (Express-)S-Bahn bis Nauen ausspricht. Genau genommen endet aber seine diesbezügliche Zuständigkeit in Albrechtshof. Bei allem Verständnis für ein solches Engagement, empfehle ich doch eine diesbezügliche Abstimmung zwischen dem Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das im Herbst dieses Jahres ein fachlich fundiertes Gutachten zu dieser Thematik vorlegen will. So lange sollten die Berliner sich schon Zeit lassen, sich zu diesem auch ihre Brandenburgischen Nachbarn betreffenden Thema offiziell zu äußern. Allerdings muss Brandenburg auch respektieren, dass die Berliner ihre diesbezüglichen Interessen deutlich zum Ausdruck bringen dürfen. Wenn allerdings Berlin darauf besteht, die S-Bahn, für die mindestens ein zusätzliches 3. Gleis erforderlich ist, bis Albrechtshof zu verlängern, dann dürfte die Frage einer Anbindung des östlichen Havellandes an Berlin über die sog. Hamburger Bahn ausschließlich durch den Regionalverkehr nur noch von akademischer Bedeutung sein.

Die SPD Falkensee bleibt jedenfalls bei ihrer Aussage, das in Rede stehende Fachgutachten abzuwarten und dann eine für beide Bundesländer vertretbare Lösung dieses Problems zu finden.

 

Liebe Grüße

Ihr Wolfgang Jähnichen

Vorsitzender der SPD Falkensee

 

 
 

Sprechstunde

Der SPD Vorstand und SPD Ortsverein lädt am 13.02.2018 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen, mit dem Beisitzer Herrn Günter Wallbaum Gespräche zu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Herr Wallbaum gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de oder 03322 214903 wird gebeten.

Die SPD Fraktion und SPD Ortsverein lädt am 27.02.2018 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen, mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Peter Kissing Gespräche zu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Herr Kissing gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de oder 03322 214903 wird gebeten.

 

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Veranstaltungen

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, im Namen des Vorstandes laden wir ein zu unserem nächsten Stammtisch am Donnerstag, den 15. Februar 2018 - 19 Uhr in das Restaurant BELLA VITA, Nauener Str. 77-79. Wir werden ohne Tagesordnung in offener Runde uns über dies und das unterhalten und dabei auch ein Bier, Glas Wein oder Wasser miteinander trinken. Seid herzlich willkommen.Für kurze Rückmeldungen wegen der Teilnehmerzahl sind wir dankbar.
Für den Vorstand Cathy Bockelmann & Günter Wallbaume Mail: cathybockelmann@gmail.com   oder   guenter.wallbaum@web.de

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
namens des Vorstandes lade ich Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag; den 20. Februar 2018  19 Uhr in das Hotel „Kronprinz“, Friedrich-Engels-Allee 125 ein. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
3. Wahl eines/r Protokollanten/in
4. Wahl der Mandatsprüfungskommission
5. Wahl der Zählkommissionen
6. Bericht des Vorsitzenden
7. Bericht des Kassierers
8. Aussprache zu den Berichten
9..Entlastung des Vorstandes
10.Wahl des/r Vorsitzenden
11.Wahl der Stellvertreter/innen
12.Wahl des/r Kassiers/in
13.Wahl des/r Schriftführers/in
14.Wahl der Beisitzer/innen
15. Wahl der Revisoren
16. Benennung eines Mitgliedes des städtischen Wahlausschusses
17. Nominierungen
18.Termine und Sonstiges
Für den Vorstand Wolfgang Jähnichen
 

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