CDU und SPD ziehen Bilanz und blicken optimistisch auf das Jahr 2011

Kommunalpolitik

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Falkensee und des CDU-Stadtverbandes Falkensee

Seit nunmehr zwei Jahren arbeiten die Fraktionen von CDU und SPD in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung zusammen. Zeit für die beiden Fraktionsvorsitzenden, Daniela Zießnitz (CDU) und Udo Appenzeller (SPD), Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit zu werfen.

„Wir haben uns 2008 entschieden, die Verantwortung für die Falkenseer Stadtpolitik zu übernehmen und gemeinsam eine verlässliche Politik für Falkensee zu machen. Wir arbeiten gut und eng zusammen und wir meinen, dass sich das bisher Erreichte sehen lassen kann“, sagen beide.

Daniela Zießnitz bilanziert: „Dass wir nicht immer die gleiche Herangehensweise an die Aufgaben haben, wird niemanden überraschen. Wir sind ja weiterhin zwei eigenständige Fraktionen und bleiben dadurch jede für sich auch für unsere Wähler erkennbar. Wir haben aber gemeinsame Vorhaben und Ziele definiert, an denen wir uns messen lassen.“

Udo Appenzeller ergänzt „Zu einigen Themen in Falkensee hatten und haben wir unterschiedliche Lösungsansätze. Deshalb war der Anfang auch nicht ganz leicht. Inzwischen ist die Zusammenarbeit der Fraktionen aber von gegenseitigem Vertrauen und dem Willen geprägt, gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen.“

Die politischen Schwerpunkte beider Fraktionen liegen vor allem im Bereich der Bildungseinrichtungen und bei Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie im Bereich der Infrastruktur, insbesondere beim Straßen- und Radwegebau. Als Erfolg verbuchen die „Koalitionäre“, dass der Neubau für das Neue Gymnasium in Rekordzeit realisiert werden konnte und jetzt mit Hochdruck die Sanierung des Altbaus angegangen werden kann. Auch den längst überfälligen Neubau des Hortes der Ge-schwister-Scholl-Schule und die Sanierung zahlreicher Schulen und Kitas, haben CDU und SPD auf den Weg gebracht. Die Jugendlichen können sich über die vorläufige Vollendung der BMX-Anlage, die Einrichtung eines neuen Jugendclubs in Fin-kenkrug und den kommenden neuen Bolzplatz ebenfalls in Finkenkrug, freuen.

Dass neue Möglichkeiten gefunden werden, Straßen zumindest provisorisch zu befestigen, geht ebenfalls auf eine Initiative von CDU und SPD zurück. Hierfür hat sich insbesondere die CDU stark gemacht. In Hinblick auf die Zentrumsentwicklung und zur Verbesserung des Serviceangebots für Verwaltungskunden, geht es im Zentrum am Bahnhof Falkensee mit den Bauarbeiten zum Bürgerservicebüro und zum Bus-bahnhof voran. Der neue Pendlerparkplatz konnte 2010 eingeweiht werden. 2011 wird der Bahnsteig auf der Südseite eine von der Stadt finanzierte Überdachung erhalten. Zur Förderung der Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen haben beide Fraktionen den Anstoß für eine Sicherheitspartnerschaft gegeben, die in den nächsten Monaten mit Leben gefüllt werden wird. In punkto Umweltschutz setzt sich die „Koalition“ für die verstärkte Nutzung von Solarenergie und die strikte Anwendung der Baumschutzsatzung ein. Die Grabensysteme werden verstärkt ertüchtigt, um Überschwemmungen zu vermeiden.

Dies alles wurde in den vergangenen zwei Jahren angepackt und vorangebracht. In den kommenden Jahren haben sich CDU und SPD weitere Schwerpunkte gesetzt:

2011 wird die Sanierung des Altbaus des neuen Gymansiums abgeschlossen sein, so dass die Sanierung der Kant-Gesamtschule begonnen werden kann; weiterhin stehen genügend Mittel für die Ausstattung der Schulen und Kitas zur Verfügung. Auch die Außenanlagen der Oberschule werden 2011 gestaltet werden können. 2011 bleiben auf Initiative von CDU und SPD trotz angespannter Haushaltslage die Mittel für den Anliegerstraßenbau stabil, so dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Anwendung der Erschließungsbeitragssatzung 2011 rd. 6 Km Anliegerstraßen gebaut werden können. Das sind 3 Km mehr als bisher vorgesehen. Außerdem wird die Verwaltung auf den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hin einen Masterplan zum Verkehrswegebau (Anlieger-, Haupterschließungsstraßen und Radwege) vorlegen, mit dem künftig langfristige Prioritäten gesetzt werden können:

„Das dürfte ein Meilenstein werden, auf den viele Falkenseer schon lange warten. Mit dem Masterplan werden wir vor allem im Bereich der Anliegerstraßen endlich eine Perspektive haben, wann es in Falkensee überall befestigte Straßen gibt. Das gibt auch Planungssicherheit für die Anlieger“, sagt Daniela Zießnitz.

2011 wird auch das Projekt Campushalle mit der Aufnahme von Planungsleistungen zur Gesamtkostenermittlung weiter voran getrieben. Auf den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hin wird die Campushalle in die mittelfristige Finanzplanung ab 2012 eingeordnet:

„Es war uns wichtig, dieses große Projekt nicht aus den Augen zu verlieren. Die alte Stadthalle kann ihre Funktion schon lange nicht mehr erfüllen. Perspektivisch wollen wir wieder mehr kulturelle und sportliche Veranstaltungen hier in der Stadt behalten“, sagt Udo Appenzeller.

Die beiden Fraktionen haben sich außerdem dafür eingesetzt, dass 2011 die Planung und der Bau eines behindertengerechten Zugangs zum Rathaus begonnen werden können und dass das Sozialgebäude der Feuerwehr erweitert werden kann. Ein Schritt, der angesichts der derzeitigen räumlichen Verhältnisse schon lange überfällig war. Gemeinsam war man sich auch darüber einig, dem Vorschlag der SPD zum Ausbau der Hertzstraße als eine zentrale und häufig genutzte Straße am Bahn-hof Falkensee zu folgen.

Aber vor beiden Fraktionen liegen 2011 noch weitere konkrete Vorhaben:
„Angehen wollen wir das Thema der teilweise sehr desolaten Straßenbeleuchtung; da muss die Verwaltung uns bald ein Konzept zur Abhilfe vorlegen. Wir wollen das Schulwegsicherungskonzept auswerten, das Seekonzept beschließen, wenn es in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und das Thema Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing muss aus unserer Sicht auch in näherer Zukunft auf die Tagesordnung. Ob die Verwaltung das 2011 bei all den anderen Aufgaben schaffen kann, wissen wir noch nicht“ sagt Udo Appenzeller. Und Daniela Zießnitz ergänzt: „Aber wir können optimistisch in die Zukunft blicken! Falkensee hat gut gewirtschaftet. Wo andere bereits über den Verzicht freiwilliger Leistungen nachdenken, können wir uns noch einiges leisten, das die Lebensqualität hier ausmacht.“

23.12.2010

Daniela Zießnitz, CDU-Fraktionsvorsitzende
Udo Appenzeller, SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

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