Kein Abschied und kein Ausstieg

Bundespolitik

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".

"Ich möchte mich heute als Minister verabschieden", sagte er in einer Pressekonferenz. Er werde voraussichtlich am 21. November aus dem Kabinett ausscheiden. Müntefering begründete seinen Entschluss mit einer schweren Erkrankung seiner Frau. Er bedankte sich bei allen, die ihr Genesungswünsche geschickt hatten und ihm geholfen hatten, die Situation zu meistern...

Jetzt in der Phase einer langen Rehabilitation sehe er seine Hauptaufgabe zu Hause, und das lasse sich nicht verantwortlich kombinieren mit der Leitung eines Bundesministeriums. "Ich bin sicher, ihr versteht das", schrieb Müntefering zudem in einem Brief an die Mitglieder der Partei.

Müntefering kündigte in dem Schreiben an, dass er - zunächst mit begrenztem Einsatz - Bundestagsabgeordneter bleiben werde; "vielleicht wächst ja in 2008 die Kraft doch wieder für eine intensivere Abgeordnetentätigkeit. Dies ist also kein Abschied und kein Ausstieg. Ich hoffe, wir sehen uns alle bald mal wieder."

In der Pressekonferenz lobte er Olaf Scholz als würdigen Nachfolger. Scholz sei "sehr dicht dran" an dem Thema Arbeit und Soziales. Auch die Entscheidung, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler werden solle, sei gut.

Die sozialdemokratische Idee der Aufklärung und der Emanzipation, der Gleichheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Fortschritts und der Zukunftsfähigkeit werde gebraucht. "Vor allem werden Genossinnen und Genossen gebraucht, die daraus praktische Politik machen. Die wollen, dass es besser wird, im Großen wie im Kleinen. Also ran; es gibt viel zu tun. Glück auf", so Müntefering in seinem Schreiben.

Brief von Franz Müntefering an die SPD-Mitglieder

Brief von Kurt Beck

 
 

Sprechstunde

Der SPD Vorstand und SPD Ortsverein lädt am 12.02.2019 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen mit dem Schatzmeister Herrn Günter Wallbaum Gesprächezu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Herr Wallbaum gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

Der SPD Vorstand und SPD Ortsverein lädt am 12.03.2019 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen mit dem Beisitzer René Neumann Gesprächezu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Herr Neumann gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

Die SPD Fraktion und der SPD Ortsverein lädt am 26.03.2019 um 18.00 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie sind herzlich in der Geschäftsstelle der SPD Falkensee willkommen mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Peter Kissing Gesprächezu führen und sich auszutauschen. Für Anregungen und Fragen steht Herr Kissing gerne zur Verfügung. Um Anmeldung unter info@spd-falkensee.de wird gebeten.

 

Veranstaltungen

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Dienstag, 19. Februar 2019 um 19.00 Uhr

im Familiencafé Falkenhorst, Finkenkruger Str. 58

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