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SPD Falkensee

Kommunalwahlprogramm 2014

Für unser FalkenseeDas Kommunalwahlprogramm der SPD Falkensee 2014

• eine Stadt für Familien
• die Gartenstadt
• eine Stadt voller Leben
• das Zentrum der Region

Das ist, was wir tun!
Unser Kommunalwahlprogramm 2014 – 2019
SPD Falkensee

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 18.03.2014


Vorwort

Die SPD steht für soziale, gerechte und nachhaltige Politik!

Falkensee ist eine familienfreundliche und lebendige Stadt im Grünen mit Traditionsbewusstsein und innovativem Charakter.

Rekordverdächtige Investitionen in den Neubau und die Modernisierung von Kitas, Schulen und Sportanlagen und nicht zuletzt die im Bau befindliche „Campushalle“ tragen dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit „ihrer Stadt“ identifizieren können.

Mit der Fortführung einer konsequenten Haushaltsführung bei weiterhin ansteigender Einwohnerzahl sind die Weichen für eine positive und erfolgsorientierte Zukunft gestellt.

Damit das alles so bleibt: Am 25. Mai drei Stimmen für Ihre SPD!

 

Für unser Falkensee – eine Stadt für Familien

Falkensee ist Familienstadt. Hier leben Kinder, Eltern und Großeltern / Senioren. Sie alle sollen sich auch weiterhin in Falkensee wohlfühlen. Deshalb setzt sich die SPD Falkensee sowohl für ein gutes Miteinander der Generationen als auch für passgenaue Angebote für jede Generation ein.

Die SPD Falkensee wird sich in der kommenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung für den Bau eines kommunalen Hallenbades mit oberster Priorität im Investitionsprogramm der Stadt engagieren, um ein attraktives Angebot für Kita- und Schulkinder, Freizeitsportler und Gesundheitsbewusste aller Altersstufen zu schaffen. Familienfreundliche Eintrittspreise und eine nachhaltige Finanzierung müssen dabei vereint werden.

In unserer Familienstadt ist die Nachfrage nach einem Hallenbad besonders hoch. Neben den vielen Kindern und Jugendlichen sind es besonders die Senioren, die seit langem für ein solches Projekt werben. Eine Umfrage des Seniorenbeirates hatte bereits vor einigen Jahren etwa 7.000 Unterschriften für den Bau eines Hallenbades erbracht. Weil sich die Anzahl der Senioren in der Altersgruppe ab 65 bis zum Jahr 2030 nahezu verdoppeln wird, ist mit einem weiter steigenden Bedarf zu rechnen. Das Schwimmen wird aus gesundheitlichen Gründen für alle Altersgruppen empfohlen. Zudem wird ein Hallenbad einen Qualitätssprung im Schwimmunterricht für die Schulen im gesamten Einzugsbereich unseres Mittelzentrums erbringen.

Kommunale Hallenbäder sind in der Regel nicht kostendeckend zu betreiben. Deswegen muss es Ziel sein, den jährlichen kommunalen Zuschuss möglichst gering zu halten. Zunächst muss durch ein Planungsbüro untersucht werden, wie ein Projekt funktionell aber auch wirtschaftlich unter unseren Bedingungen optimal zu gestalten ist. Eine Ergänzung um Fitness-, Wellness-, Sauna- und andere Freizeitangebote wird die Wirtschaftlichkeit eines Hallenbades positiv beeinflussen.

Die SPD Falkensee hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie es mit ihrer Forderung „Jedes Kind braucht gute Bildung – von Anfang an“ ernst meint. So haben wir viel in unsere Falkenseer Schulen investiert. Zudem wurden 450 neue Kita-Plätze in Falkensee geschaffen. Gute Bildung ist und bleibt uns wichtig. Deswegen werden wir weiter in Kindertagesstätten und Schulen investieren. Die erfolgreiche Schulsozialarbeit wollen wir weiter unterstützen und damit allen Kindern die Chance auf einen guten Lebensweg eröffnen.

Wir wollen, dass Kindertagesstätten und Schulen gut und sicher erreicht werden. Eltern sollen ihre Kinder unbesorgt auf den Weg zur Schule schicken können. Deshalb sollen die Verkehrswege zu Kindertagesstätten und Schulen noch sicherer werden. Auch darum befürworten wir den Bau von Gehwegen beim Straßenbau genauso wie den Ausbau des Radwegenetzes in unserer Stadt. Geh- und Radwege sind aber nicht nur für die Kinder wichtig, sie werden von Jung und Alt gleichermaßen genutzt.

Für ein breiteres Angebot an altersgerechten Wohnformen mit und ohne Betreuung haben wir die Weichen gestellt. Mit der Weiterentwicklung von verschiedenen Angeboten wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, ihre Eigenständigkeit so lange wie möglich zu erhalten.

Darüber hinaus wollen wir für alle Altersstufen ein weiteres Freizeitangebot in Falkensee zur Verfügung stellen und zugleich einen Ort der Begegnung, des Miteinanders und des gegenseitigen Austausches schaffen. Ein Erlebnispark für Jung und Alt kann so eine Begegnungsstätte sein und unser Falkensee bereichern.

Die SPD Falkensee wird sich weiterhin aktiv an dem von uns angeregten „Lokalen Bündnis für Familie“ beteiligen, dessen Schirmherrschaft unser Bürgermeister Heiko Müller übernommen hat.

Wir unterstützen weiterhin den Seniorenbeirat sowie die Gründung eines kommunalen Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und unternehmen einen neuen Anlauf für die Etablierung eines Jugendparlaments. Denn wir wollen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger entscheiden, sondern mit ihnen.

Mit der SPD wird Falkensee Familienstadt bleiben!

 

Für unser Falkensee – die Gartenstadt

Das rasante Wachstum der Bevölkerung in Falkensee seit 1990 hat viel mit der Lage direkt vor den Toren der Metropole Berlin zu tun, aber auch mit dem Kontrast zu dieser Großstadt. Gerade für Familien, die beruflich mit Berlin verbunden sind, bietet unser Gartenstadtcharakter eine Alternative zum Wohnen in engen, von Mehrfamilienhäusern geprägten Wohngebieten. Kurze Fahrzeiten zum Arbeitsplatz, aber auch zu Einkaufsangeboten in Berlin einerseits und die Möglichkeit, sowohl Freizeit und Erholung im eigenen Garten zu gestalten als auch Kultur und Sport in Falkensee zu erleben andererseits, ergänzen sich perfekt. Wo Kinder wohnen, werden die Gärten zu Spielplätzen. Für Bürgerinnen und Bürger bieten die Wälder, Wiesen und Seen in und um Falkensee vielfältige Möglichkeiten zur Naherholung.

Obwohl die Verdopplung der Bevölkerung seit der Wiedervereinigung zur Bebauung unzähliger vorher ungenutzter und oft stark bewachsener Grundstücke geführt hat, ist es gelungen, den Gartenstadtcharakter von Falkensee zu schützen. Wir wollen auch zukünftig den Wohn-, Erholungs- und Freizeitwert von Falkensee erhalten. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sowohl die Entwicklung der öffentlichen Flächen als auch die Entwicklung auf privaten Grundstücken einen Beitrag leisten.

Da mehr Grundstücke in den Wohngebieten bebaut werden, wächst die Bedeutung der öffentlichen Grünflächen, der Gewässer und der Waldgebiete in und um Falkensee  für die Naherholung. Das Umfeld der Falkenhagener Seen soll dazu als Naherholungsgebiet für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert und naturnah weiter entwickelt werden. Im Rahmen des Seekonzeptes sollen der Erhalt der Gaststätte am See unterstützt, das Wegenetz erweitert werden, zusätzliche Freizeit- und Erholungsangebote am Ufer des Neuen Sees entstehen und die Zugänge zum Falkenhagener See attraktiver gestaltet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünflächen in unserer Stadt erhalten bleiben, die als Park- sowie Erholungsflächen dienen. Die im Stadtgebiet liegenden oder an Falkensee angrenzenden Wälder und Wiesen sollen noch besser für die Erholung genutzt werden können. Dazu wollen wir zusammen mit der Forstverwaltung und mit anderen Waldbesitzern das Wanderwegenetz und das Reitwegenetz verbessern und ausbauen. Ziel ist es auch, Konflikte zwischen den Nutzerinnen und Nutzern zu Fuß und mit dem Fahrrad einerseits und den Reiterinnen und Reitern andererseits zu vermindern.

Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen schont die Umwelt und die öffentlichen Kassen. Daher wollen wir konsequent moderne, energieeffiziente Technik einsetzen. Die Beleuchtung in Gebäuden und auf den Straßen soll schrittweise auf LED-Beleuchtung umgestellt werden. Bei der Wärmeversorgung von öffentlichen Gebäuden wollen wir auf  Kraft-Wärme-Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung setzen.

In vielen Teilen von Falkensee ist der hohe Grundwasserstand eine Herausforderung für den Bau von Häusern mit Kellern. Nachdem historisch der Grundwasserpegel über Jahrzehnte gefallen war, ist seit einigen Jahren ein deutlicher Anstieg festzustellen. Deswegen kommt dem Grabensystem in Falkensee eine zunehmende Bedeutung zu. Wir wollen das Entwässerungs- und Grabensystem erhalten, pflegen und ausbauen, damit das Wassermanagement auch bei Starkregenfällen funktioniert und Wasserschäden im privatem Bereich vermieden werden.

Der Gartenstadtcharakter von Falkensee wird auch wesentlich von Bäumen geprägt. Der vor allem im Zusammenhang mit der Deutschen Teilung bis 1989 stehende hohe Anteil unbebauter und ungenutzter Grundstücke bot der Vegetation Freiräume, die durch die Bebauung in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Deswegen müssen die Stadt selbst aber auch die Nutzerinnen und Nutzer der Grundstücke einen Beitrag leisten, den Charakter der Stadt zu wahren. Unser Ziel ist die Nachhaltigkeit. Die Anzahl der Bäume auf den Straßen hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Es liegt in der Verantwortung der Bürgerschaft, diesen Trend auch auf den Grundstücken Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Für unser Falkensee – eine Stadt voller Leben

Wir sind davon überzeugt, dass sich ein Ort vor allem über die Menschen definiert, die dort leben.

Unser Falkensee ist ein attraktiver Ort zum Leben, den wir in den kommenden Jahren noch schöner, lebens- und liebenswerter machen wollen.

Wesentlich dafür ist, den erreichten hohen Stand an sozialer Infrastruktur und finanzieller Unterstützung in unserer Stadt nicht nur zu erhalten, sondern noch weiter auszubauen.

Um das menschliche Miteinander weiter zu fördern, wollen wir den Neubau der Sport- und Veranstaltungshalle im Zentrum der Stadt erfolgreich abschließen und dafür sorgen, dass diese Campushalle mit vielfältigen sportlichen und kulturellem Leben gefüllt wird. Und deshalb werden wir u. a. auf ein professionelles Veranstaltungsmanagement drängen und zusätzlich zu den Falkenseer Musiktagen und dem Stadtfest neue Veranstaltungsreihen initiieren.

Dazu gehört auch, die städtischen Kultureinrichtungen – „Creatives Zentrum“ im Haus am Anger, Museum & Galerie Falkensee, Kulturhaus „J. R. Becher“ und Stadtbibliothek – kontinuierlich fortzuführen und deren Angebote auszubauen.

Für unsere Sportvereine werden wir die kostenfreie Nutzung der städtischen Sportstätten beibehalten und mit der Errichtung weiterer Sportstätten an den Schulen (neue Sporthalle am Vicco-von-Bülow-Gymnasium sowie neuer Sportplatz am Lise-Meitner-Gymnasium) die Angebote ausbauen. Die Planungen für ein Fußballstadion an der Ringpromenade wollen wir weiter verfolgen.

Wir wollen, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderung – gleichberechtigt am Leben teilnehmen können, weshalb wir das Thema „Inklusion“ als Chance begreifen, um wo immer möglich Barrierefreiheit zu schaffen und mehr Partizipation und Mitbestimmung zu ermöglichen.

Falkensee mit seinen Mitbürgern aus jetzt schon über 90 Nationen muss weltoffen bleiben und sich durch seine Willkommenskultur auszeichnen, weshalb wir den „Runden Tisch“ zur Vorbereitung und Begleitung des Heimes für Asylsuchende unterstützen und uns über das „Bündnis gegen Rechts Falkensee“ aktiv engagieren werden.

Die innere Sicherheit – ein für unsere Bürgerinnen und Bürger und für uns wichtiger Aspekt des gemeinschaftlichen Lebens – soll durch den Neubau der Polizeiinspektion in Falkensee und damit eine verbesserte Präsenz der Polizei gestärkt werden.

Das „Familiencafé im Falkenhorst“ begreifen wir als Beispiel einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen den ansässigen Wohnungsunternehmungen (gegefa und WFG), der Stadt Falkensee und dem ASB als Betreiber. Die Einrichtung derartiger Angebote auch für andere Gebiete in Falkensee (z.B. im Bereich Falkenhöh / Rotunde) werden wir aktiv unterstützen.

Die Fortsetzung der Unterstützung des Frauenhauses, der „Tafel“, des Beratungs- und Begegnungszentrums und der anderen sozialen Beratungsangebote in der Stadt sind uns wichtig. Dazu gehört auch das Tierheim, ohne dessen überwiegend ehrenamtliche Hilfe die Aufgaben der Stadt kaum zu lösen wären.

Das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen, in den Fördervereinen der Schulen, der Kindertagesstätten, der Kultureinrichtungen und der Feuerwehr, im Bürgerhaus Finkenkrug, im Bürgerverein Waldheim, in der Bürgerinitiative Lindenweiher und in anderen Initiativen wollen wir ebenso fördern wie die vielen individuell wirkenden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der ehrenamtlichen Netzwerke unter Federführung der „Agentur für bürgerschaftliches Engagement – Kompetenzzentrum Havelland“ im Landkreis und des „Lokalen Bündnisses für Familie“ in Falkensee.

 

Für unser Falkensee – das Zentrum der Region

Mit fast 42.000 Einwohnern hat sich Falkensee zum Zentrum der Region entwickelt. Aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu Berlin haben vornehmlich jüngere Familien in Falkensee eine neue Heimat gefunden. Diese erfreuliche Entwicklung unterstützen wir durch eine städtebauliche Konzeption, in deren Mittelpunkt die Neugestaltung des Falkenseer Zentrums steht.

Eine wichtige Funktion bei der Belebung dieses Gebietes kommt dabei dem Campusbereich zwischen Europaschule, Bibliothek, Musiksaalgebäude und der im Entstehen begriffenen Zwillingshalle zu, die sowohl für Kultur- als auch für Sportveranstaltungen genutzt werden kann. Es ist fußläufig vom Bahnhof und vom Busbahnhof Falkensee erreichbar. Seine Anbindung an das innerstädtische Straßennetz wird die stark frequentierte Bahnhofstraße entlasten.

Im Bereich des Bahnhofes Falkensee beiderseits der Bahntrasse wollen wir die städtebaulichen Voraussetzungen für den Bau innerstädtischer attraktiver Wirtschafts- und Einkaufszentren schaffen. Südlich der Bahnlinie eignet sich der Bereich des ehemaligen Trafowerkes zwischen Dallgower, Leipziger, Schwartzkopff- und Barkhausenstraße zusammen mit dem schon vorhandenen Real-Einkaufszentrum als eine zusammenhängende Fläche für einen großflächigen Einzelhandel. Nördlich der Bahnlinie entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Intershops ein neues Dienstleistungszentrum, das zusammen mit dem Busbahnhof, in dessen unmittelbarer Nähe sich ein Wochenmarkt etabliert hat, und dem Bürgeramt eine städtebauliche Einheit bildet, die durch die Schließung der Baulücke gegenüber dem Bürgeramt vervollständigt wird.

Der Bahnhofsvorplatz Finkenkrug soll durch die Verlegung des abseits gelegenen Einkaufsmarktes in den Bereich, der derzeit zum Teil von einer Bank genutzt wird, als Nahversorgungszentrums städtebaulich aufgewertet werden.

Eine attraktive Schienenverbindung nach  Berlin und Nauen ist für Falkensee von großer Bedeutung. Dieser Schienen-Personen-Nahverkehr ist durch den Bau zusätzlicher Gleise unabhängig vom Fernverkehr zu machen und damit weniger anfällig zu gestalten. Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen ist dafür die Fortschreibung der vorhandenen Planung erforderlich. Das bestehende Zugangebot ist mindestens beizubehalten und durch kurzfristig zu realisierende, im Wesentlichen kostenneutrale Verbesserungen zu ergänzen. Dazu gehören sowohl der zusätzliche Halt des RE 6 in Finkenkrug als auch in der verkehrsschwachen Zeit, in der die RB 10 nicht verkehrt, der des RE 2, um für Finkenkrug, Falkensee und Seegefeld mindestens einen Bahnanschluss im 20 Minuten Takt zu gewährleisten.

Der innerstädtische Busverkehr ist unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit der Schulen und Bahnhöfe zu optimieren. Die Anschluss-Sicherung ist im Bereich des Busbahnhofes durch Kommunikationen zwischen den Betriebsleitstellen der einzelnen Verkehrsträger sicherzustellen. An stark frequentierten Haltestellen sind zusätzlich Wartehallen aufzustellen.

In verkehrsschwachen Zeiten sollen die derzeit vom öffentlichen Nahverkehr nicht erschlossenen Falkenseer Wohngebiete durch ein mit Kleinbussen betriebenes, allen Anwohnern zugängliches Rufbussystem mit dem nächstgelegenen Falkenseer Bahnhof verbunden werden.

Der Straßenzug Nauener – Falkenhagener – Spandauer Straße muss sowohl unter Berücksichtigung der Sicherheit der Anlieger als auch der im Lärmminderungsplan beschlossenen Kriterien vor allem vom Lkw-Durchgangsverkehr entlastet werden, der sich besonders durch die Belegung der B5 mit einer Maut dahin verlagert hat. Deshalb ist die im Landesstraßen-Bedarfsplan enthaltene Ortsumgehung planerisch weiter zu verfolgen.

Im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Senioren-Wohnanlagen ist die Einhaltung der dort zulässigen Geschwindigkeiten durch technische Überwachung und  erforderlichenfalls auch durch zusätzliche straßenbauliche Maßnahmen zu gewährleisten.

Der Ausbau der Falkenseer Straßen soll unter Berücksichtigung der „Leitlinien zum Straßenausbau des Masterplanes Anliegerstraßenbau“ nach kostengünstigen Gesichtspunkten weitergeführt werden. Wo erforderlich, sind Gehwege mitzubauen und verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen. Mit den Anwohnern sind diese Baumaßnahmen rechtzeitig im Vorfeld zu diskutieren. Dabei sind sie auch über die auf sie zukommenden Kosten transparent zu informieren.

Aus Sicherheitsgründen ist die Straßenbeleuchtung unter Einsatz der energiesparenden LED-Technik zu vervollständigen.

Die Vernetzung der kommunalen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Straßen und Radwege) ist mit den benachbarten Gemeinden weiter zu entwickeln.

Der Breitband-Internetzugang konnte in den letzten Jahren wesentlich verbessert werden. Er ist flächendeckend weiter auszubauen, damit alle Einwohner und Unternehmen in Falkensee vom optimalen Standard der Kommunikationstechnik profitieren können.

 

Für unser Falkensee: Am 25. Mai drei Stimmen für Ihre SPD!

 
 

Unser neuer Vorstand

Am 19.02.2016 wurde der neue Vorstand des SPD-Ortsvereines Falkensee gewählt.

 

Sprechstunde

15.11.2017 von 18.00 - 19.00 Uhr: Der SPD Vorstand und Ortsverein bietet wieder eine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD in der Potsdamer Str. 2 an. Für Fragen und Anregungen stehet Ihnen Herr Günther Wallbaum gerne zur Verfügung.

28.11.2017 von 18.00 - 19.00 Uhr: Die SPD Fraktion und Ortsverein bietet wieder eine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD in der Potsdamer Str. 2 an. Für Fragen und Anregungen stehet Ihnen Herr Peter Kissing gerne zur Verfügung.

13.12.2017 von 18.00 - 19.00 Uhr: Der SPD Vorstand und Ortsverein bietet wieder eine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD in der Potsdamer Str. 2 an. Für Fragen und Anregungen stehet Ihnen Herr Andreas Pick gerne zur Verfügung.

 

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Veranstaltungen

 

Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden zur nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, den 28. November. Weitere Informationen folgen.

 

 

 

 

 

 

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

 

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