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Bürgermeister

Seit dem 1. November 20015 ist Heiko Müller Bürgermeister der Stadt Falkensee für weitere 8 Jahre. Mit dem Ergebnis von 51,3 Prozent gewinnt der SPD-Kandidat die Bürgermeister-Stichwahl am 11. Oktober 2015 in Falkensee. Somit haben die Falkenseerinnen und Falkenseer sich ganz klar für weitere acht Jahre sozialdemokratischer Kommunalpolitik an der Rathaus-Spitze entschieden. Dank des professionellen Wahlkampfs Heiko Müllers, der geschlossenen Unterstützung durch den Falkenseer SPD-Ortsverein sowie vieler anderer Falkenseer Bürger konnte Heiko Müller seine Wähler mobilisieren und die Wahl für sich in der Stichwahl entscheiden. Leider war in Summe die Wahlbeteiligung in Falkensee mit 44,7% erschreckend gering. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Politik noch mehr Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz in ihre Arbeit bringen muss. Dies wird eine der Hauptaufgaben sein, denen sich die Falkenseer SPD zusammen mit ihrem neuen Bürgermeister stellen wird. -> Mehr über Heiko Müller erfahren Sie HIER 

 
 

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Pressemitteilungen

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

08.04.2020 16:23 Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise
Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. „Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das

08.04.2020 16:21 Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. „In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

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