Header-Bild

Aus der SVV Mai 2020

Aus der 8. SVV am 27. Mai 2020

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 8. Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2020

TOP 6: Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan F17A (Zentrum/Campus) (DS 7865)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die während des Verfahrens zur •Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung F 17 A „Zentrum - Campus" vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger sowie • Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) wurden durch die Stadtverordnetenversammlung geprüft und abgewogen (siehe Anlage 1).

2. Das Änderungsverfahren wird im Geltungsbereich •des rechtskräftigen Bebauungsplanes F 17 A „Zentrum - Campus" durchgeführt.

  • Unsere Fraktion bedauerte die Überweisung der Beschlussvorlage in den Fachausschuss.
  • Das Angebot der Stadtverwaltung, die strittige Bebauung der alten Stadthalle vom Baurecht für den F17 zu trennen, wurde nicht von allen Fraktionen verstanden.
  • Wir verhindern damit Baurecht für andere gewünschte Bauvorhaben in unserer Innenstadt.
  • Unsere Fraktion wünscht sich eine sachlichere und ergebnisorientierte Diskussion zum F17.

TOP 13: Antrag (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE und FREIE WÄHLER Falkensee): Erstellung eines Masterplans Fußgängerquerungen (DS 7872)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung entwickelt auf Basis früherer Beschlüsse, dem Lärmaktionsplan, dem Input aus der Bürgerbeteiligung „Falkensee bewegt sich" aus dem Jahr 2015, sowie weiteren erkannten Bedarfen einen Masterplan Fußgängerquerungen in Falkensee. Die Querungen sind mit Prioritäten sowie einem Umsetzungsdatum zu versehen. Die Umsetzung der Fußgängerquerungen hat barrierefrei zu erfolgen.

  • Wir begrüßten mehrheitlich den Beschluss zum Masterplan Fußgängerquerungen.
  • In der Erwartung, mit dieser Maßnahme besser und qualifizierter erforderlich Fahrbahnquerungen in unserer Stadt zu realisieren, unterstützten wir als Fraktion den Antrag.
  • Die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zustimmung durch die LK Verkehrsbehörde verhinderten bisher fast alle gestellten Anträge.
 
 

Termine

--- --- ---

 

Wissenswertes rund um Corona

Corona-Aktuelles 

 

Sprechstunde

SPD digitale Sprechstunde:

Solange die Auflagen zur physischen Distanzierung gelten bieten wir digitale - Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger - und natürlich Euch als Mitglieder - an. 

Diese finden jeden ersten und dritten Freitag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr - statt.

Bitte informiert uns unter der Telefonnummer 0172 8078381 oder Mail, und wir stellen eine Videokonferenz via Microsoft Teams her. Alternativ kommt man über diesen Zoom-link zum Meeting. Für die Anmeldung bitte folgende Meeting-ID: 850 4173 8937 und das Passwort: 743901 verwenden.

 

Folgen Sie uns auf

Logo_Facebook Facebook 

 

Pressemitteilungen

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

Ein Service von info.websozis.de

https://info.websozis.de/

 

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online