Aus der SVV Mai 2020

Aus der 8. SVV am 27. Mai 2020

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 8. Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2020

TOP 6: Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan F17A (Zentrum/Campus) (DS 7865)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die während des Verfahrens zur •Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung F 17 A „Zentrum - Campus" vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger sowie • Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) wurden durch die Stadtverordnetenversammlung geprüft und abgewogen (siehe Anlage 1).

2. Das Änderungsverfahren wird im Geltungsbereich •des rechtskräftigen Bebauungsplanes F 17 A „Zentrum - Campus" durchgeführt.

  • Unsere Fraktion bedauerte die Überweisung der Beschlussvorlage in den Fachausschuss.
  • Das Angebot der Stadtverwaltung, die strittige Bebauung der alten Stadthalle vom Baurecht für den F17 zu trennen, wurde nicht von allen Fraktionen verstanden.
  • Wir verhindern damit Baurecht für andere gewünschte Bauvorhaben in unserer Innenstadt.
  • Unsere Fraktion wünscht sich eine sachlichere und ergebnisorientierte Diskussion zum F17.

TOP 13: Antrag (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE und FREIE WÄHLER Falkensee): Erstellung eines Masterplans Fußgängerquerungen (DS 7872)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung entwickelt auf Basis früherer Beschlüsse, dem Lärmaktionsplan, dem Input aus der Bürgerbeteiligung „Falkensee bewegt sich" aus dem Jahr 2015, sowie weiteren erkannten Bedarfen einen Masterplan Fußgängerquerungen in Falkensee. Die Querungen sind mit Prioritäten sowie einem Umsetzungsdatum zu versehen. Die Umsetzung der Fußgängerquerungen hat barrierefrei zu erfolgen.

  • Wir begrüßten mehrheitlich den Beschluss zum Masterplan Fußgängerquerungen.
  • In der Erwartung, mit dieser Maßnahme besser und qualifizierter erforderlich Fahrbahnquerungen in unserer Stadt zu realisieren, unterstützten wir als Fraktion den Antrag.
  • Die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zustimmung durch die LK Verkehrsbehörde verhinderten bisher fast alle gestellten Anträge.
 

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