Termine

--- --- ---

Aus der SVV Mai 2020

Aus der 8. SVV am 27. Mai 2020

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 8. Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2020

TOP 6: Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan F17A (Zentrum/Campus) (DS 7865)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die während des Verfahrens zur •Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung F 17 A „Zentrum - Campus" vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger sowie • Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) wurden durch die Stadtverordnetenversammlung geprüft und abgewogen (siehe Anlage 1).

2. Das Änderungsverfahren wird im Geltungsbereich •des rechtskräftigen Bebauungsplanes F 17 A „Zentrum - Campus" durchgeführt.

  • Unsere Fraktion bedauerte die Überweisung der Beschlussvorlage in den Fachausschuss.
  • Das Angebot der Stadtverwaltung, die strittige Bebauung der alten Stadthalle vom Baurecht für den F17 zu trennen, wurde nicht von allen Fraktionen verstanden.
  • Wir verhindern damit Baurecht für andere gewünschte Bauvorhaben in unserer Innenstadt.
  • Unsere Fraktion wünscht sich eine sachlichere und ergebnisorientierte Diskussion zum F17.

TOP 13: Antrag (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE und FREIE WÄHLER Falkensee): Erstellung eines Masterplans Fußgängerquerungen (DS 7872)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung entwickelt auf Basis früherer Beschlüsse, dem Lärmaktionsplan, dem Input aus der Bürgerbeteiligung „Falkensee bewegt sich" aus dem Jahr 2015, sowie weiteren erkannten Bedarfen einen Masterplan Fußgängerquerungen in Falkensee. Die Querungen sind mit Prioritäten sowie einem Umsetzungsdatum zu versehen. Die Umsetzung der Fußgängerquerungen hat barrierefrei zu erfolgen.

  • Wir begrüßten mehrheitlich den Beschluss zum Masterplan Fußgängerquerungen.
  • In der Erwartung, mit dieser Maßnahme besser und qualifizierter erforderlich Fahrbahnquerungen in unserer Stadt zu realisieren, unterstützten wir als Fraktion den Antrag.
  • Die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zustimmung durch die LK Verkehrsbehörde verhinderten bisher fast alle gestellten Anträge.
 

Wissenswertes rund um Corona

Corona-Aktuelles 

Folgen Sie uns auf

Logo_Facebook Facebook 

Instagram 

Pressemitteilungen

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

https://info.websozis.de/

 

MITGLIED WERDEN!

Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online