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Aus der SVV Juni 2020

Aus der 9. SVV am 24. Juni 2020

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 9. Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2020

TOP 7: Antrag (Fraktionen SPD und DIE LINKE) i. V. m. DS 7898: Annahme und Umsetzung des Bürgerbegehrens Hallenbad (DS 7908)

  • Unsere Fraktion ist sehr erfreut über die aktive Beteiligung unser Bürger am Bürgerbegehren zum Thema Hallenbad in unserer Stadt.
  • Wir haben einstimmig die Vorlage mit den 5.158 gültigen Stimmen bestätigt.
  • Leider wurde der folgerichtige Antrag unserer Fraktion zum Bau des Hallenbads und zur Mittelsicherung in den Hauptausschuss überwiesen.

TOP 11: Beschluss zum Masterplan "Gutspark" (DS 7884)

  • Unsere SPD-Fraktion befürwortete den Masterplan Gutspark und begrüßte den Rahmenplan als wichtigen Baustein zur umweltfreundlichen Entwicklung dieser Fläche als Treffpunkt mit Spielplätzen, Kleinsportanlagen ..., auch unter Beachtung von barrierefreien Zugängen.

TOP 12: : Neufassung der Hauptsatzung: § 4c – Umsetzung der Interessenvertretung für die Kinder der Stadt Falkensee (Einrichtung eines/r Kinderbeauftragten) (DS 7811/Ä)

  • Unsere Fraktion hat den Vorschlag der Stadtverwaltung zum ehrenamtlichen Kinderbeauftragten unterstützt und die erforderliche Anpassung in der Hauptsatzung mit auf den Weg gebracht.

TOP 18: Antrag (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER Falkensee): Übertragungen aller Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Live-Stream (DS 7881)

  • Das sehr diskutierte Thema Live-Stream wurde auf Anregung der FDP-Fraktion von einem Beschluss zu einem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung umgewandelt.
  • Diesen Prüfauftrag wird von unserer Fraktion unterstützt.
 
 

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