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SPD Falkensee

Aus der SVV Januar 2021

Aus der 13. SVV am 27. Januar 2021

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 13. Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2021

8- Antrag (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER Falkensee und IdJ feat. PPPTHBH): Abwahl des 1. Stellvertreters (Thomas Fuhl) der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS 8103)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Thomas Fuhl wird mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als erster Stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt. •

Begründung

Die Vorsitzende und ihre Stellvertreter repräsentieren die Stadtverordnetenversammlung in besonderer Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wie gegenüber der Verwaltung. Dafür ist von ihnen untereinander und gegenüber allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung ein respektvolles, kooperatives Verhalten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendig. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2020 distanzierte sich Thomas Fuhl in einer Erklärung von der rechtlich völlig korrekten Anweisung der Vorsitzenden, einen Stadtverordneten von der Teilnahme an der Sitzung der SVV wegen seines Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung auszuschließen. Danach verließ er demonstrativ die Sitzung und kam seiner Aufgabe als Stellv. Vorsitzender nicht weiter nach. Dieses Verhalten ist ungebührlich und widerspricht den genannten Erwartungen an einen Stellv. Vorsitzenden. Dieses Verhalten hat das Vertrauensverhältnis beschädigt und widerspricht den genannten Erwartungen an einen Stellv. Vorsitzenden.

Unsere SPD-Fraktion war Mitantragsteller zur Abwahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der SVV Herr Fuhl. Bedingt durch viele negative Ereignisse in der Vorstandsarbeit des Präsidiums der SVV in der bisherigen Legislaturperiode hat unsere Fraktion daher einen Neustart mit unterstützt. Unsere Fraktion erwartet nunmehr eine Verbesserung der Teamarbeit im Vorstand, um einen konstruktiven Sitzungsablauf zu ermöglichen.

11 - Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt Falkensee für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung 2022 – 2024 (DS 8029)

Auch unsere SPD Fraktion hat folgende Haushaltsanträge gestellt, die auch bestätigt wurden:

  • ANTRAG (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD UND FDP): STÄDTEBAULICHES KONZEPT FÜR DEN CAMPUSPLATZ (DS 8068/Ä); (50 T€)

  • ANTRAG (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP, FREIE WÄHLER FALKENSEE UND IDJ FEAT. PPPTHBH): BEAUFTRAGUNG EINES WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDETEN BIOTOP-PFLEGEPLANS ZUM LINDENWEIHER (DS 8073/Ä);  (20 T€)
  • ANTRAG (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP): ERHALT UND WEITERENTWICKLUNG DER SPIELPLATZLANDSCHAFT (DS 8074/Ä), (50 T€)

  • ANTRAG (SPD): BEREITSTELLUNG VON 20 TEURO (FINANZHAUSHALT) FÜR UMBAU/GESTALTUNG VON JUGENDRÄUMEN IM HAUS AM ANGER (DS 8086)

Beschluss

lm Finanzhaushalt werden 20 T Euro für den Umbau/ Gestaltung von Jugendräumen im Haus am Anger bereitgestellt.

Begründung:

ln unserer Stadt besteht ein hoher Bedarf an Orten für Treffpunkte Jugendlicher in unserer Stadt. Durch die Umgestaltung der bisherigen Verwaltungsräume im Haus am Anger kann ein Treffpunkt für die fehlenden Räume in der alten Post in Finkenkrug entstehen und den Jugendforum ein neuer Arbeitsbereich zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sind den freien Mitteln im Haushaltsplan 2021 zu entnehmen.

  • ANTRAG (SPD): SACHKOSTENZUSCHUSS I.H.V. 15 TEURO AN DEN ASB FALKENSEE ZUR AUFRECHTERHALTUNG/STABILISIERUNG DES FAHRDIENSTES FÜR BEHINDERTE UND STARK MOBILITÄTSEINGESCHRÄNKTE MENSCHEN (DS 8087)

Beschluss

Über den Haushalt 2021 sichert die Stadt dem ASB Falkensee für die Aufrechterhaltung und Stabilisierung des etablierten Fahrdienstes für behinderte und stark mobilitätseingeschränkte Menschen in der Stadt einen Sachkostenzuschuss für Fahrzeug-, Fahrer- und organisationsbezogene Aufwände in Höhe von 15 T Euro.

Begründung:

Der ASB betreibt seit Jahren, unter wesentlicher Mitwirkung von Ehrenamtlern, einen Fahrdienst für behinderte und stark mobilitätseingeschränkte Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestimmte wichtige Ziele nicht mehr erreichen und andere Hilfestellungen nicht greifen. Vornehmlich geht es um die Sicherstellung wichtiger persönlicher Arzttermine und nachrangig um hervorgehobene Anlässe der gesellschaftlichen Teilhabe. Die „Fahrgäste" melden sich telefonisch an. Entsprechende Kosten trägt im Rahmen des Möglichen der ASB beziehungsweise sie werden durch Zuschüsse Dritter gedeckt. Hieraus ergeben sich auch regelmäßig die Grenzen der Auskömmlichkeit und des Projektumfangs. Mit dem vorgeschlagenen Sachkostenzuschuss wird eine mittelfristige Stabilisierung des Projektes (mindestens für 1 Jahr) erreicht. Die Mittel sind den freien Mitteln im Haushaltsplan 2021 zu entnehmen.

 

Nach dem unsere Stadtverwaltung, die mit fast allen Fraktionen (außer AfD) abgestimmten Anträge finanziell untersetzt hat, kam es zu einer breiten Zustimmung zum Haushalt der Stadt Falkensee 2021.

 
 

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