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SPD Falkensee

Aus der SVV Februar 2021

Aus der 14. SVV am 24. Februar 2020

TOP 5 Wahl des/r 2. Stellvertreter/in der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung:

5.1 Antrag (SPD): Wahl von Catharina Bockelmann als 2. Stellvertreterin (DS 8115)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

die Neuwahl der 2. Stellvertreterin der Stadtverordnetenversammlung, Frau Catharina Bockelmann wird zur 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Begründung: Frau Karoline Hintz, durch Beschluss-Nr. 05/05/20 v. 29.01.2020 zur 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt, hat ihr Amt im Rahmen der 13.SVV. 27.01.2021 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die dadurch entstandene Vakanz soll mit o.g. Beschluss behoben und die 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung personell neu besetzt werden.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen unseren Antrag zur Wahl von Catharina Bockelmann unterstützt und sich über die mehrheitliche Entscheidung gefreut.

TOP 6: Antrag (AfD): Planungsstop/Neukonzeptionierung des Neubaus der Stadtbibliothek am jetzigen Standort (DS 8105)

Der AfD Antrag wurde durch alle Mandatsträger, die nicht zur AfD-Fraktion abgelehnt, da er den Planungsstopp und den Abriss der Stadtbibliothek am Standort vorsah.

TOP 7 : Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Ersatzpflanzungen für vitalitätsbedingte Fällungen (DS 8102)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Über die Festlegungen in der Baumschutzsatzung hinaus, verpflichtet sich die Stadtverwaltung, dass für Fällungen aus Gründen abnehmender Vitalität auf öffentlichen Grund (Straßenbäume, Grünflächen) ebenfalls Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Begründung :Durch den Klimawandel und die verheerenden Dürreperioden der letzten Jahre haben viele Bäume im Stadtgebiet gelitten und mussten aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Wir rechnen damit, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird…

Unser SPD Fraktion unterstützte, auch weil bedingt durch die Trockenheit viele Straßenbäume vitalitätsbedingt gefällt worden sind, den Grünen-Antrag für Ersatzpflanzungen unterstützt.

TOP 8 :  Antrag (CDU): Prüfung zur Errichtung eines weiteren Sportplatzes (DS 8000)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Flächen in Falkensee geeignet sind, um einen weiteren Sportplatz zu errichten. Neben stadteigenen Flächen sind auch Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, auf mögliche Eignung zu untersuchen. Insbesondere Flächen in unmittelbarer Nähe zum Sportpark Rosenstraße und von Schulen sind zu bewerten, da hier Synergien bezüglich vorhandener Sozialgebäude möglich wären.

Begründung: Der Zulauf von Kindern in Falkenseer Vereinen ist ungebremst. Die Kapazitäten der vorhandenen Sportplätze in Falkensee reichen nicht aus, die benötigten Kapazitäten an Trainings- und Wettkampfstätten aufzunehmen. …

Vor dem Hintergrund, dass für unsere SPD-Fraktion schon immer eine konsequente Unterstützung von Sport wichtig ist, hat die Fraktion den CDU-Antrag zur Prüfung für die Errichtung weiterer Sportplätze unterstützt.

TOP 13: Antrag (FDP): Senkung Gewerbesteuer-Hebesatz von 350% auf 310% (DS 8091/Ä)

Der Antrag der FDP zur Senkung der Gewerbesteuer wurde auch durch unsere Fraktion abgelehnt und erhielt keine Mehrheit in der SVV.

 
 

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