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SPD Falkensee

Aus der SVV Dezember 2020

Aus der 12. SVV am 09. Dezember 2020

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 12. Stadtverordnetenversammlung vom 09. Dezember 2020

Einleitend ist zu konstatieren, dass unsere SPD-Fraktion sehr erfreut war, über die sachliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. So konnten die geplanten 55 Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung behandelt werden. Erreicht wurde das durch eine interfraktionelle Absprache. Neu zu erörternde Tagesordnungspunkt bzw. Anträge sollten zur entsprechenden Bearbeitung in die Fachausschüsse überwiesen werden. Eine wiederholte Diskussion bekannter Anträge konnte so vermieden werden.

6- Antrag (CDU): Erweiterung der Präsenzzeiten für das Ordnungsamt der Stadt Falkensee (DS 7975) und 7 - Antrag (CDU): Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit des Ordnungsamts der Stadt Falkensee mit Ordnungsämtern benachbarter Kommunen (DS 7976/Ä)

  • Die beiden Anträge der CDU-Fraktion wurden, wie im Fachausschuss besprochen, durch unsere Fraktion abgelehnt und erhielten keine Mehrheit.

8 - Antrag (CDU): Gründung eines kommunalen Präventionsrates zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit in Falkensee (DS 7977/Ä)

  • Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde durch die SPD-Fraktion unterstützt, da die SPD vor Jahren diesen selber eingebracht hatte. Mit diesem Antrag wird der Präventionsrat neu belebt werden.

11 - Antrag (SPD und DIE LINKE): Schulschwimmen in Falkensee (DS 7967)

  • Nach dem positivem Bürgerentscheid zum Bau eines Hallenbaders in Falkensee fand der Antrag der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der DIE LINKE zum Schulschwimmen eine Mehrheit in der SVV.

32.2 - überplanmäßige Auszahlungen für Sanierung alte Sporthalle (Lessing-Grundschule Falkensee) (DS 8062)

  • Die SPD-Fraktion unterstützte, aufgrund der Notwendigkeit zur schnellen Beauftragung der Sanierung der alten Lessingsporthalle, den Antrag geschlossen, damit die Sperrung der Halle nach der Reparatur aufgehoben werden kann.

34 - Beschluss zum Anliegerstraßenbau Gothaer Straße von Finkenkruger Straße bis zum nördlichen Sackgassenende (DS 7941); 35 - Beschluss zum Anliegerstraßenbau Möwenstraße von Finkenkruger Straße bis zum nördlichen Sackgassenende (DS 7942); 36 - Beschluss zum Anliegerstraßenbau Schwarzburger Straße von Finkenkruger Straße bis zum nördlichen Sackgassenende (DS 7943); 37 - Beschluss zum Anliegerstraßenbau Taubenstraße von Finkenkruger Straße bis zum nördlichen Sackgassenende (DS 7944)

  • Die Fraktion der SPD in der SVV befürwortete die Vorlagen der Stadtverwaltung zu den TOP 34 bis 37 und hat den von der SPD-Fraktion geforderten Flyer zur Bürgerinformation realisiert.

48 - Antrag (AfD): vierspuriger Ausbau der Spandauer Straße (DS 8051)

  • Dieser Antrag zum vierspurigen Straßenausbau Spandauer Straße wurde von der SVV abgelehnt.
 
 

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