Aus der SVV April 2021

Auszüge zu den Positionen unserer Fraktion in der 15. Stadtverordnetenversammlung vom 14.04.2021

TOP 5 Antrag (AfD): Neue Bauflächen für Einfamilienhäuser schaffen (DS 8123)

Unsere SPD-Fraktion lehnte einstimmig, mit allen anderen Fraktionen außer den Antragstellern, den Vorschlag ab. Die SPD Fraktion sieht zwar Handlungsbedarf die weitere Entwicklung in unserer Stadt zu prüfen, aber will sich nicht ohne sachliche Prüfung zur Baufeldfreigabe treiben lassen.

TOP 19: Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Ersatzpflanzungen für vitalitätsbedingte Fällungen (DS 8102/Ä)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Über die Festlegungen in der Baumschutzsatzung hinaus, verpflichtet sich die Stadtverwaltung, dass für Fällungen aus Gründen abnehmender Vitalität auf öffentlichen Grund (Straßenbäume, Grünflächen) ebenfalls Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Diese Pflanzungen sollen möglichst standortnah erfolgen.

Unsere SPD-Fraktion unterstützte den Antrag für Ersatzpflanzungen bei vitalitätsbedingte Fällungen im öffentlichen Bereich und will so einen Beitrag für den Erhalt unsere grünen Stadt leisten.

TOP 20: Antrag (Bündnis 90/Die Grünen, CDU und IdJ feat. PPPTHBH): Nutzung einer digitalen Abstimmungssoftware für die SVV/Ausschüsse (DS 8131/Ä)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die SVV nutzt für kommende Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüsse eine digitale Abstimmungssoftware.

Die Fraktion kritisierte den Antrag und stellte einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Streichung der beantragten Anwendung dieser Technik in den Ausschüssen in dem ursprünglichen Antrag. Diesem (Änderungs-)Antrag wurde entsprochen. Es gab in unserer Fraktion zum geänderten Antrag Zustimmung als auch Ablehnung.

TOP 29: Kriterien für den Anliegerstraßenbau in Falkensee

TOP 29.1: Antrag (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER Falkensee): Überarbeitung der Kriterien für den Anliegerstraßenbau (DS 7971)

TOP 29.2: Antrag (Stadtverordnete Tim Bremmer, Rainer Ganser, Gerd-Henning Gunkel, Eric Heidrich, Gerd Kirchner): Änderung der Kriterien für den Anliegerstraßenbau in Falkensee (DS 8148)

TOP 29.3 : Antrag (CDU): Kriterien für den Anliegerstraßenbau in Falkensee (DS 8145)

Die drei unterschiedlichen Vorlagen für die Kriterien zum Anliegerstraßenbau wurden auch mit der Zustimmung unserer Fraktion zur Überarbeitung in den Bauausschuss überwiesen.

 

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