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Politik für Familien
Wir können das.
Die SPD und Heiko Müller.
Eine neue Mehrheit
Falkensee braucht eine neue Mehrheit
Die SPD steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl sehen wir Falkenseer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als entgegengebrachtes Vertrauen der Falkenseer Bevölke- rung. Dies wollen wir als konstruktiven Blick nach vorn für eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nutzen. Es ist an der Zeit, dass in die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung wieder arbeitsfähige Verhältnisse einkehren. Deshalb wollen wir stärkste Partei bei der bevorstehenden Kommunalwahl werden.
Neue politische Kultur
Für die kulturelle, wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung unserer Stadt streben wir mit den demokratischen Parteien, Initiativen und Gruppierungen eine verlässliche Kooperation an. Wir sind Partner der zahlreichen Vereinigungen des gesellschaftlichen Lebens. Wir wollen Mitwirkung, Teilhabe und Transparenz. Die Falkenseer SPD steht für eine offene politische Kultur. Die SPD hat bewiesen, dass sie ihr Handwerk versteht. Zupackende und vorausschauende Politik für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger:
Wir können das!
Stadt in Bewegung
1. Familienstadt
Falkensee ist eine Familienstadt. Deshalb steht das Bemühen um die Belange von Familien im Mittelpunkt unserer Politik. Dabei lassen wir uns von den familiären Lebenswirklichkeiten leiten. Denn Familiengemeinschaften sind heute vielfältiger als die traditionelle Gemeinschaft von Mutter, Vater, Kind(ern).
2. Gartenstadt
Falkensee ist eine Gartenstadt. Damit das so bleibt, müssen öffentliches und privates Grün sowie unsere Gewässer erhalten und geschützt werden. Mit Hilfe eines „Grünen Leitbildes“ wollen wir die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern.
3. Lebendige Stadt
Falkensee soll lebendiger werden. Schon heute bereichern viele Vereine und Initiativen das gesellschaftliche Leben. Von den großen Investitionen in den Sport und in die Kultur sowie der Entwicklung des Zentrums versprechen wir uns jenes Maß an Urbanität, das einer Stadt mit bald mehr als 40.000 Einwohnern entspricht.
4. Zentrum der Region
Falkensee hat sich seit der Wiedervereinigung zu einem Zentrum des östlichen Havellandes entwickelt. Gemeinsam mit unseren Nachbarn wollen wir die Region zu einem attraktiven Teil Brandenburgs weiterhin entwickeln. Dazu gehört eine bedarfsgerechte verkehrliche Anbindung an Berlin. Aber auch dem innerstädtischen Verkehr müssen wir in den kommenden Jahren besondere Aufmerksamkeit widmen. Vor allem bedarf es eines realistischen Plans zur Befestigung der Straßen.
1. Falkensee - eine Familienstadt
Die SPD macht Politik für Familien.
Wir setzen uns für die Entwicklung Falkensees zu einer bildungsfreundlichen Stadt ein.
Wir beteiligen uns aktiv an dem von uns angeregten „Lokalen Bündnis für Familie“, dessen Schirmherrschaft der von uns gestellte und von den Bürgern gewählte Bürgermeister Heiko Müller übernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang setzen wir uns für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein.
Das quantitative und qualitative Angebot an und in Kindertagesstätten und Horten muss wegen des anhaltenden Zuzugs junger Familien auch in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die bestehenden Engpässe im Schul- und Kitabereich zu lösen.
Die SPD Falkensee ist für den Ausbau von Strukturen, die allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigte Zugänge zu qualitativ guter Bildung und Ausbildung kostenfrei ermöglichen. Die Vernetzung von Kindertagesstätten, Grund- und weiterführenden Schulen ist ein Ziel, das auf kommunaler Ebene durch Zusammenwirken aller Beteiligten erreicht werden kann. Wir setzen uns künftig für eine schulformübergreifende Zusammenarbeit unter Wahrung der Eigenständigkeit der jeweiligen Schule ein. Hierzu treten wir in den Austausch mit allen Beteiligten.
Das Angebot zur Freizeitgestaltung der Jugendlichen bedarf der Ergänzung und Erweiterung. Die SPD wird sich in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament, den freien Trägern, privaten Initiativen und den Kirchen dafür einsetzen, über die bestehenden Angebote hinaus den Jugendlichen weitere Angebote zur Verfügung zu stellen. Jugendliche, die in eigener Verantwortung Einrichtungen betreiben und gestalten wollen, werden wir aktiv unterstützen.
Die SPD Falkensee wird darauf hinwirken, dass die Stadt wegen des anhaltenden Zuzugs das Angebot an Spielplätzen im Stadtgebiet erweitert. Dabei ist auf Qualität und eine bewusste kindgerechte Gestaltung zu achten. Zur Errichtung von Spielplätzen wollen wir private Initiativen einbinden und die Übernahme von Spielplatzpatenschaften, beispielsweise durch ansässige Bauunternehmen und Handwerksbetriebe, fördern.
Die Verkehrsinfrastruktur muss insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse der Schüler, der Senioren und Behinderten weiter verbessert werden. Die SPD setzt sich für eine entsprechende Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung ein. Dabei sind die Einzugsgebiete der Schulen und der Seniorenwohnheime, der Verkehr und die Art der Verkehrsteilnahme zu berücksichtigen. Verkehrssicherheit ist durch geeignete Maßnahmen der Verkehrsberuhigung kostengünstig herbeizuführen. Zur Wegesicherung sollen Wegepläne für Grundschüler erstellt und jährlich fortgeschrieben werden.
2. Falkensee - eine Gartenstadt
Falkensee ist eine Stadt im Grünen.
Weil darin ihre besondere Attraktivität besteht, muss kommunale Politik bei allen ihren Maßnahmen stets darauf achten, dass der grüne Charakter erhalten bleibt. Deshalb haben der Schutz und die Kultivierung öffentlicher Grünflächen, privater Gärten sowie der Gewässer und Gräben bei uns einen besonderen Stellenwert.
Die SPD wird ihre kommunale Politik an ökologischen Kriterien ausrichten. Erhalt und Ausbau der grünen Infrastruktur stehen für uns im Mittelpunkt. Dazu zählen vor allem die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und die Entsorgung von Abwasser und Abfall, die Energieerzeugung und ihre Nutzung sowie der Öffentliche Nahverkehr.
Ebenso wollen wir durch eine Vernetzung öffentlicher Grünflächen die Lebensqualität in Falkensee verbessern. Die Pflege der unsere Straßen begleitenden Grünflächen soll intensiviert werden. Dort, wo an den Straßenrändern Bäume fehlen, sollen Ergänzungen vorgenommen werden. Bei Notwendigkeit sollen im Sinne der Nachhaltigkeit auch Verjüngungen erfolgen.
Dem Schutz des öffentlichen und privaten Baumbestandes muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die jetzigen Regelungen führen jedoch dazu, dass viele private Grundstückseigentümer die Neupflanzung von Bäumen vermeiden, weil sie Sorge haben, bei Bedarf keine Fällgenehmigung zu erhalten. Deshalb werden wir uns für eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung der Stadt stark machen.
Wir wollen, dass die Einsparung von Energie zu einem Grundsatz des Verwaltungshandelns wird. Für jedes öffentliche Gebäude soll ein „Energiepass“ angelegt werden, aus dem sich Schritt für Schritt wärmedämmende und damit energieeinsparende Maßnahmen ergeben.
Wir wollen die Nutzung regenerativer Energiequellen im Zuständigkeitsbereich der Stadt nach und nach ausbauen. Dazu gehört, dass alle geeigneten öffentlichen Gebäude für die Installation von Solaranlagen freigegeben werden. So weit wie möglich soll Erdwärme genutzt werden.
3. Falkensee - eine lebendige Stadt
Unsere Stadt ist eine junge, sich entwickelnde Stadt mit einer gut durchmischten Altersstruktur. Wir freuen uns über die vielen neuen Familien, die Falkensee als Lebensmittelpunkt gewählt haben und wählen werden.
Durch diese Entwicklung liegt auch zukünftig unser Investitionsschwerpunkt bei Schulen und Kindertagesstätten. Dabei legen wir weiterhin Wert auf die Angebotsvielfalt. Mit Unterstützung vieler interessierter Bürger und freier Träger wird die SPD die Stadt als regionales Zentrum für Kultur und Bildung ausbauen; dazu gehören die Musik- und Volkshochschule. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die unsere Bibliothek für alle Altersgruppen noch attraktiver gestaltet.
Einen Schwerpunkt wird auch der dringend benötigte und von uns initiierte Neubau der Stadthalle in unserer Stadtentwicklung einnehmen. Mit seiner Realisierung wird die kulturelle Entwicklung gestärkt. Musikveranstaltungen, Schulabschlussfeiern, Karneval und vieles mehr werden einen Platz im Zentrum unserer Stadt erhalten.
Voraussetzung und erste Umsetzungsschritte für den Stadthallenneubau sind der Campussporthallenbau und der Bau neuer Übungsplätze an der Rosenstraße. Damit wird unsere junge Stadt eine neue Qualität in der Sportförderung erreichen. Diese Projekte werden Falkensee lebendiger und (er)lebenswerter machen.
Wichtiger Bestandteil unserer Aktivitäten bleibt die Unterstützung der zahlreichen Vereine in Falkensee. Die überwiegend kostenfreie Nutzung unserer städtischen Räume und der Sportstätten war und bleibt unser Ziel. Einrichtungen wie z.B. das Heimatmuseum, das „Haus am Anger“ oder das Kulturhaus „Johannes R. Becher“ sind wichtige Orte der Begegnung, der Kultur und Entwicklung der Gemeinschaft. Sie sind für eine lebendige Stadt unverzichtbar.
Die SPD hat das Ziel, auch für Senioren und kleine Familien passenden Wohnraum in Zentrumsnähe zu schaffen. Dadurch wird unser Zentrum belebt und durch Angebote im Gutspark können Treffpunkte für Jung und Alt entstehen.
Durch spezielle Hilfsangebote wie haushaltsnahe Dienstleistungen oder Unterstützung und Beratung bei der Pflege soll den Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen ist für uns ein Ausdruck einer lebendigen Stadt. Befragungen, wie sie zum Gymnasium erfolgten, werden zukünftig ein grundlegender Bestandteil unseres Handelns sein.
Gemeinsam mit Investoren können und wollen wir ein ganzheitliches Finanzierungskonzept erarbeiten, um das von vielen geforderte ganzjährig nutzbare Schwimmbad für unsere Stadt zu bauen.
4. Falkensee - Zentrum der Region
Die Zielstrebigkeit und Konsequenz der Falkenseer SPD haben sich auch hier als erfolgreich erwiesen: Falkensee ist ab 2008 als Mittelzentrum eingestuft worden. Dies schafft uns mehr finanzielle Möglichkeiten für die Gestaltung unserer Stadt.
Der anhaltende Zuzug nach Falkensee wird mit uns städtebaulich verträglich geregelt, wobei der Schwerpunkt eindeutig im Zentrum von Falkensee zu sehen ist. Die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Radwege, Straßen) muss in Vernetzung mit den Nachbargemeinden mitwachsen.
Der Gewerbeschwerpunkt in Falkensee liegt historisch gewachsen im Handwerk, welches als Dienstleister und wichtiger Arbeitgeber in der Stadt erhalten und gestärkt werden soll. Um schnell auf Anliegen der ansässigen und der ansiedlungswilligen Firmen eingehen zu können, setzt sich die SPD für die Einrichtung einer „Leitstelle für Investitionen“ im Rathaus ein.
Die SPD sieht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung Falkensees mit einem DSL-Breitband-Internetzugang. Dieser ist besonders für Unternehmen, aber auch für Privathaushalte inzwischen ein unverzichtbarer Standard der Kommunikationstechnik. Wir werden dies mit Nachdruck fordern und alle Bestrebungen hierbei unterstützen.
Für viele Familien war und ist die günstige Verkehrsanbindung nach Berlin ein wichtiger Grund nach Falkensee zu ziehen. Die SPD setzt sich für eine Verbesserung der Verkehrsangebote nach Berlin und ins Umland ein. Die Fahrpläne der in Falkensee verkehrenden Busse sollen besser mit den Zugfahrplänen in Falkensee koordiniert werden.
Die Fertigstellung der Ortsumgehung ist für die weiter wachsende Region unbedingt notwendig. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wird sich die SPD zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger weiterhin einsetzen.
Der Ausbau von Haupterschließungs- und Anliegerstraßen muss intensiviert werden. Fußgänger müssen zu ihrem Recht kommen: Fußwege an stark befahrenen oder stark begangenen Straßen sollen gebaut werden. Die Einhaltung der Tempo-30-Zonen soll durch bauliche Maßnahmen gesichert werden. In die Planung des Straßenbaus beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger ein.
Das innerstädtische und touristische Radwegenetz wird schrittweise ergänzt. Vorrang hat dabei die Schulwegsicherung und die Weiterführung des "Radwegs der Sympathie".
Für mehr Sicherheit wollen wir das Netz der Straßenbeleuchtung erweitern. Hier-bei achten wir auf energiesparende Technik mit dem Blick auf Umwelt und Kosten.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Falkensee am 20. Mai 2008